SPD und Grüne wollen Staatshaftung für Großbanken beenden

Peer Steinbrück und Jürgen Trittin haben am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen vorgestellt. Ziel des Antrags: Steuerzahler sollen künftig nicht mehr für die Geschäfte europäischer Großbanken haften müssen.

Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen europäische, grenzüberschreitend agierende Banken künftig in einen europäischen Banken-Rettungsfonds einzahlen. „Systemrelevante Banken haben eine implizite Staatsgarantie“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Sie wüssten, dass sie sich im Notfall auf Hilfe durch die Steuerzahler verlassen können. Der Spitzenkandidat der Grünen Jürgen Trittin ergänzte: „Genau dieses, das geht nicht mehr.“

Im Januar werden die beiden Parteien einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, diese Erpressungssituation zu beenden. Sie fordern eine europäische Bankenunion, also eine einheitliche Aufsicht für europäische Großbanken, die international agieren. Wenn solche Banken in finanzielle Schieflage geraten, soll künftig nicht mehr der Steuerzahler eingreifen müssen, sondern der europäische Bankenfonds. Dieser soll das nötige Geld bereit stellen, um die Banken zu retten – oder geordnet abzuwickeln, ohne dass das ganze Finanzsystem zusammenbricht. Die Mittel für den Fonds, rund 200 Milliarden Euro, sollen die Banken selbst einzahlen.

Eigentümer und Gläubiger sollen zuerst haften

Das geplante Verfahren für den Fall, dass eine Bank in Schieflage gerät, beschrieb Steinbrück so: „Zuerst müssen die Eigentümer haften, dann die Gläubiger und dann der Bankenfonds.“

Auf nationaler Ebene gibt es bereits Pläne, Abwicklungsbehörden und Rettungsfonds für Banken einzurichten. Der SPD und den Grünen gehen diese Pläne aber nicht weit genug. Nationale Bankenfonds seien nicht schlagkräftig genug, um das Erpressungspotential großer Banken einzudämmen, die über Ländergrenzen hinweg agieren, heißt es in dem Antrag.

Trittin erklärte: „Ein stabiler Markt braucht einen europäischen Rechtsrahmen für die Abwicklung von Banken“. Heute habe jedes EU-Land ein eigenes Insolvenzrecht. In den USA sei es dagegen in der Krise möglich gewesen, Banken abzuwickeln, ohne dass den Steuerzahlern Kosten entstehen. Die Aufsicht über die grenzüberschreitenden Großbanken soll nach den Vorstellungen von SPD und Grünen die Europäische Zentralbank übernehmen.

Banken sollen kein Kapital aus dem ESM erhalten

Überdies wollen Grüne und SPD verhindern, dass Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm ESM genutzt werden, um angeschlagene Banken dauerhaft mit frischem Kapital zu versorgen. Genau dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem Treffen des Europäischen Rats in Aussicht gestellt.

Außerdem fordern SPD und Grüne in ihrem Antrag einen europäischen Schuldentilgungsfonds für Altschulden der Euro-Staaten. Dabei würden die EU-Staaten einen Teil ihrer Schulden in einen Fonds mit gemeinschaftlicher Haftung auslagern. Das würde die Zinsen für viele Staaten drücken und Krisenländern wieder Zugang zum Kapitalmarkt verschaffen. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Fonds bisher mit Verweis auf europäische und nationale Rechtsvorschriften ab. Sie solle nun Wege prüfen, um den Fonds mit den Rechtsvorschriften vereinbar zu machen, fordern SPD und Grüne.

„Ein Altschuldentilgungsfonds ist besser, als immer nur Zeit zu kaufen“, sagte Steinbrück mit Blick auf die bisherigen deutschen Hilfszahlungen an Griechenland. Kanzlerin Merkel schenke der Bevölkerung keinen reinen Wein ein und wolle entsprechende Entscheidungen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben.