SPD: Türkei muss Deniz Yücel sofort freilassen
Aus der SPD kommt massive Kritik an der unbefristeten Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte in einer Erklärung die sofortige Freilassung des Korrespondenten. „Deniz Yücel muss umgehend auf freien Fuß gesetzt werden.“ Barley kritisierte Ankara scharf: „Das Erdoğan-Regime nutzt Verhaftungen, um nicht genehme Stimmen zum Schweigen zu bringen. Damit verstößt die türkische Regierung gegen rechtsstaatliche Grundwerte.“ Die Generalsekretärin warnte Ankara: „Wer die Pressefreiheit mit Füßen tritt, der versündigt sich an der Demokratie“. Die türkische Regierung müsse nun „dafür sorgen, dass der Fall Yücel nicht zu einer Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen wird.“
Gabriel kündigt klare Worte gegenüber Ankara an
Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisierte das Vorgehen der türkischen Justiz scharf: „Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. Darin sieht Gabriel „schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Der Außenminister kündigte an, das Ganze „mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen.“ Der Fall werfe „ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben“. Gabriel betonte weiter: „Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt.“ Am Dienstag wurde der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten, wo ihm die Haltung der Bundesregierung klar gemacht wurde.
Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist der Umgang der Türkei mit Yücel „völlig unverhältnismäßig“. Er sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar.“ Maas sieht durch den Fall Yücel die europäisch-türkischen Beziehungen gefährdet. Wenn sich Ankara nicht an die europäischen Grundwerte halte, „wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“. Vor dem Hintergrund wiederholter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf deutschem Boden sagte Maas, „wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“
Sorgen um die deutsch-türkischen Beziehungen
Sorgen um die deutsch-türkischen Beziehungen hat auch Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Dieser Fall hat das Potenzial, die eh schon angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei noch weiter zu belasten“, warnte Annen im ZDF-Morgenmagazin. „Wenn der Fall Yücel nicht geklärt und Herr Yücel nicht auf freien Fuß gesetzt wird, wenn wir eine weitere Einschränkung von Grundfreiheiten in der Türkei erleben, dann wird das die deutsch-türkischen Beziehungen belasten.“
Ein Haftrichter in Istanbul hatte zuvor angeordnet, Deniz Yücel auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Dem 43-Jährigen werden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen, ein Vorwurf, mit dem Erdoğan-kritische Journalisten immer wieder konfrontiert werden. In der Türkei können Verdächtige bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft bleiben. Deniz Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft.
