SPD-Politiker*innen fordern Freilassung von Julian Assange

Er ist einer der berühmtesten Gefangenen der Welt. Seit September 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis „Belmarsh“. Am Montag will der „Westminster Magistrates Court“ entscheiden, ob der Gründer der Enthüllungsplattform „Wikileaks“ an die USA ausgeliefert wird. Hier soll Assange wegen der Veröffentlichung von Militärgeheimnissen vor Gericht gestellt werden. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Auslieferung würde Assanges Leben gefährden

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe fordert Assanges sofortige Freilassung. Er sei „über mehrere Jahre hinweg bewusst schweren Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt“ worden. „Eine Begnadigung von Assange gebietet sich schon alleine aus humanitären Gründen.“

Hinzu kommt die politische Dimension des Verfahrens. „Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm kein faires Verfahren und  bis zu 175 Jahr Haft drohen, würde  dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für    Journalist*innen und Whistleblower*innen auf der ganzen Welt“, heißt es in einer Erklärung der Bundestagsarbeitsgemeinschaft „Freiheit  für Julian Assange“, die Schwabe Ende Dezember fraktionsübergreifend mit gegründet hat.

Menschenrechtsbeauftragte: humanitäre Aspekte nicht übersehen

Am Morgen sprach sich auch die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin im „Deutschlandfunk“ für die Freilassung von Julian Assange aus. Die Europäische Union und Deutschland müssten hier deutlich mehr tun. „Ich werde den Fall weiter aufmerksam verfolgen“, kündigte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) Ende vergangenen Jahres an. „Menschenrechtliche und humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen werden.“