SPD: Italien muss seine europäischen Verpflichtungen einhalten

Noch ist die neue italienische Regierung nicht gebildet, da häufen sich von den europäischen Partnern die mahnenden und warnenden Stimmen – auch aus der SPD. Die Einigung von Links- und Rechtspopulisten auf eine europakritische Regierung in Rom sei „ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen“, so Achim Post, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Achim Post: Jetzt kämpfen statt resignieren

„Eine italienische Regierung der Populisten und Nationalisten beschert Europa zusätzliche Unsicherheiten und Herausforderungen“, erwartet Post. Europapolitische Resignation wäre aber nun die völlig falsche Reaktion. Jetzt gelte es, für den europäischen Fortschritt zu kämpfen. „Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen“, so der SPD-Fraktionsvize.

Die neue italienische Regierung habe natürlich das Recht, ihre politischen Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen, so wie jede andere Regierung in der EU auch. „Gleichzeitig ist Italien aber weiterhin Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten“, mahnte Post. „Und zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.“

Axel Schäfer: Defizitregeln einhalten

Auch sein Fraktionskollege Axel Schäfer sieht hier den entscheidenden Punkt. „Der Maßstab für das Regierungsprogramm sind die europäischen Verpflichtungen“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. „Es wird nur dann Stabilität geben, wenn man sich an die Regeln hält.“

Er sei sicher, dass die Einhaltung der EU-Defizitregeln auch für Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella ganz entscheidend sein werde, so der SPD-Europaexperte. „Für die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung wird der Dreh- und Angelpunkt sein, inwieweit sie Einfluss auf den künftigen Ministerpräsidenten nehmen können“, so die Erwartung von Axel Schäfer.

Staatspräsident Mattarella entscheidet

Am Montagnachmittag will Staatspräsident Mattarella mit der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Gespräche über die künftige Regierungskoalition führen. Seine Zustimmung gilt als Voraussetzung für die erstmalige Bildung einer gemeinsamen Regierung von Links- und Rechtspopulisten in Italien, die beide einen dezidiert europakritischen Kurs verfolgen.