SPD: Für Kurswechsel gegenüber Ankara trägt Erdoğan allein die Verantwortung
Ute Grabowsky / photothek.net
Niels Annen, im TV-Duell mit Angela Merkel forderte Martin Schulz, die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei abzubrechen und damit auch die Vorbeitrittshilfen von 4,2 Milliarden Euro an Ankara nicht mehr auszuzahlen. Welche Folgen hat das nun?
Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich ja bereits seit geraumer Zeit auf einem historischen Tiefpunkt. Verantwortlich dafür sind u.a. die willkürlichen Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei, die Einmischungen in den deutschen Wahlkampf sowie das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik, was bekanntlich den Abzug der deutschen Tornados zur Folge hatte. Die Forderung von Martin Schulz, die Auszahlung der Vorbeitrittshilfen zu stoppen, resultiert ja aus der Erkenntnis, dass die Türkei offenbar nicht gewillt ist, sich an rechtsstaatlichen Standards, wie wir sie innerhalb der EU kennen, zu orientieren. Mit seinem zunehmend despotischen Wirken tritt Präsident Erdoğan den Rechtsstaat und die Menschenrechte mit Füßen.
Bisher hieß es stets, es solle die Türkei sein, die die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abbricht, nicht Europa. Warum gilt diese Strategie nicht mehr?
Ich sehe hier keinen Strategiewechsel, sondern eine konsequente Fortentwicklung unserer bisherigen Linie. Dass die Türkei unter Erdoğan Mitglied der EU werden würde, glaubte ohnehin keiner mehr. Die Beitrittsverhandlungen treten seit langem auf der Stelle und wir haben immer gesagt, dass es die Türkei in der Hand hat, daran etwas zu ändern. Die fortgesetzte willkürliche Inhaftierung unschuldiger Bundesbürger zeigt jedoch klar, dass die gegenwärtige türkische Regierung gar kein Interesse mehr daran hat, sich der EU anzunähern. Erdoğan verhält sich wie ein Despot und nicht wie ein EU-Beitrittskandidat. Insofern hat Martin Schulz mit der Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen etwas ausgesprochen, was bereits seit längerem in der Luft lag und für das ausschließlich die Türkei die Verantwortung hat.
Ankara wirft Berlin nach den Äußerungen von Schulz und Merkel im TV-Duell antitürkischen Populismus vor.
Dieser Vorwurf ist wirklich absurd. Wenn sich jemand populistisch verhält, dann ist es die türkische Politik und die ihres Präsidenten. Dieser lässt fast keinen öffentlichen Auftritt aus, um mit billiger Polemik und unsachlichen Beschuldigungen gegen deutsche und europäische Politiker bei seinen Anhängern zu punkten. Wir sind jederzeit bereit, uns mit der türkischen Seite an einen Tisch zu setzen, um über alle Probleme zu reden – aber bitte auf sachlicher Ebene und nicht auf der Grundlage von Beleidigungen.
Kurz nach dem TV-Duell wurde einer der in der vergangenen Woche in der Türkei festgenommenen Deutschen wieder freigelassen. Könnte das ein Hinweis sein, dass man in Ankara die neue klare Sprache aus Berlin verstanden hat?
Über die Motive, warum jetzt eine der beiden am letzten Wochenende verhafteten Personen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, lässt sich nur spekulieren. Ich würde aber nicht so weit gehen, hier bereits eine Trendwende zu erkennen. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Türkei alle zu Unrecht inhaftierten Personen freiließe.
Nach den Verhaftungen von Deutschen in der Türkei warnen viele deutsche Außenpolitiker in Interviews vor Reisen in die Türkei. Warum gibt es keine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes?
Die Reisehinweise auf der Homepage des Auswärtigen Amts sind ja bereits im Juli deutlich angepasst worden. Eine offizielle Reisewarnung, wie sie jetzt von einigen ins Gespräch gebracht wird, hätte auch rechtliche Folgen gegenüber deutschen Reiseveranstaltern, und muss daher wohlüberlegt sein. Sigmar Gabriel hat bereits vor zwei Wochen zu diesem Thema deutliche Worte gefunden, indem er darauf hingewiesen hat, dass in der gegenwärtigen Situation jede/r für sich selbst das Risiko eines Türkeibesuchs abwägen müsse. In der heutigen Zeit, in der wir alle nahezu zeitgleich über aktuelle Entwicklungen auf der Welt und damit auch in der Türkei informiert werden, hat jede/r Reisende die Pflicht, vor Reiseantritt eine persönliche Risikoabwägung vorzunehmen.
Wie geht es nun weiter in den deutsch-türkischen Beziehungen?
Wir bleiben dialogbereit und setzen darauf, dass sich in der Türkei irgendwann wieder die Stimmen der Vernunft durchsetzen werden – je früher, desto besser. Denn mit dem gegenwärtigen Kurs treibt die Türkei in eine zunehmende Isolation, zum Schaden des eigenen Landes. Die Menschen in der Türkei haben aber eine bessere Politik verdient, eine Politik, die das Land wieder nach vorne bringt und auch wieder näher an Europa und die EU heranführt. Doch dazu bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels in Ankara.
