SPD fordert Untersuchungs-Kommission zur Golfkrise
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Die Sozialdemokraten setzen sich für eine unabhängige Kommission ein, um den Vorfall zu klären, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag. „Damit Spekulationen keine Chance haben.“ Im Golf von Oman wurden jüngst zwei Tanker angegriffen, die USA und zuletzt auch Großbritannien hatten Iran beschuldigt, die Schiffe attackiert zu haben, die Regierung in Teheran hingegen beschuldigte die USA, eindeutige Beweise liegen bisher nicht vor.
Beschuldigungen, die aus Sicht der Sozialdemokraten nicht weiterhelfen. Klingbeil rief stattdessen alle Konfliktparteien zu Besonnenheit auf. Gleichzeitig erteilte er militärischen Drohungen eine Absage. „Wir werden uns an militärischen Auseinandersetzungen definitiv nicht beteiligten“, erklärte er auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. „Das wird keine Zustimmung der SPD finden.“
Im selben Atemzug forderte er Iran außerdem auf, sich weiterhin an das Nuklearabkommen zu halten. „Das heißt für uns auch: Keine Drohungen gegenüber Israel.“ Der Iran müsse sein Raketenprogramm einstellen. „Es darf keine weitere Provokation geben.“ Ein kleiner Funke genüge, dass die Situation weiter eskalieren könne. „Wir rufen alle Seiten zum Dialog auf.“ In diesem Sinne sei auch Außenminister Heiko Maas unterwegs. „Dafür erfährt er unsere volle Unterstützung“, bekräftigte Klingbeil.
Klarer Appell an die US-Regierung
„Wir sehen das Risiko eines Flächenbrands“, erklärte Klingbeil weiter und nahm dabei konkret die US-Regierung in die Verantwortung. „Die USA tragen eine große Verantwortung, auf den Konflikt deeskalierend einzuwirken.“
SPD-Bundestagsfraktion und Präsidium waren am Montag zusammengekommen, um über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu beraten. Außerdem ging es laut Klingbeil um die Vorschläge der Mitglieder, wie die Partei eine neue Führung findet. Wichtige Themen, wichtige Debatten, aber trotz allem stellte Klingbeil mit Blick auf die Golf-Krise fest: "Die Tagespolitik geht weiter."
