SPD diskutiert mit Chinas Führung über Menschenrechte
Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel haben sich am Montag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang getroffen. Beide Seiten vereinbarten, auch auf Parteiebene einen deutsch-chinesischen Dialog über Menschenrechte zu führen.
Im Berliner Hotel InterContinental trafen Steinbrück, Gabriel und der Hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel auf den neuen chinesischen Regierungschef Li. Es sei ein „sehr offenes und ausführliches Gespräch“ gewesen, berichtete Gabriel im Anschluss.
Die SPD-Politiker und Li einigten sich darauf, auf Parteiebene einen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog zu führen. Schon im Juni soll ein Treffen mit der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas stattfinden.
Gesprochen wurde auch über die Situation auf der koreanischen Halbinsel. Dort hatte sich der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea zuletzt stark zugespitzt. Li habe sich für eine Denuklearisierung der Region ausgesprochen, sagte Steinbrück nach dem Gespräch. Er und Gabriel hätten ihre Auffassung deutlich gemacht, dass China aufgrund seines gewachsenen ökonomischen und politischen Gewichts mehr Verantwortung für die Lösung von Konflikten übernehmen müsse. Das gelte auch für Syrien.
SPD warnt vor Handelsstreit
Ein brisantes Thema waren auch die innerhalb der EU diskutierten Strafzölle für chinesische Solarmodule. „Wir haben betont, dass ein Handelsstreit nicht im beiderseitigen Interesse liegen kann“, berichtete Gabriel. Die SPD könne aber auch nicht tatenlos zusehen, wie ein ganzer Industriezweig aus Ostdeutschland verschwinde, nur weil chinesische Solarmodule staatlich subventioniert würden. Die offenen Fragen müssten nun vertrauensvoll und gemeinsam geklärt werden.
Während seines Besuchs in Berlin besprach sich Li auch mit Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) und führenden Managern aus Deutschland und China. Dabei ging es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Rösler forderte chinesische Investoren zu mehr Engagement in Deutschland auf. Li wiederum wünschte sich, dass mehr Unternehmen nach China kommen. Deutschland und China könnten ein Traumpaar werden und gemeinsam Märkte erschließen, sagte Li. „China wird unbeirrbar die Reformen und die Öffnung nach außen vorantreiben“, versprach der Ministerpräsident.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.