SPD-Bundesminister: Trumps Klimapolitik schadet der ganzen Welt

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Die sechs sozialdemokratischen Bundesminister und die Integrationsstaatsministerin haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gegen die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump positioniert. „Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt“, heißt es in der Erklärung von Außenminister Gabriel, Wirtschaftsministerin Zypries, Justizminister Maas, Arbeitsministerin Nahles, Familienministerin Schwesig, Umweltministerin Hendricks und Integrationsstaatsministerin Özoguz. Sie nehmen damit Stellung zum von Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

SPD verurteilt Trumps ‚Ohne-mich-Strategie’

„Wer den Klimawandel leugnet und ihn nicht bekämpft, wird nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern diese ‚Ohne-mich-Strategie’ verhindert auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt“, so die Minister. Auch ohne Klimawandel sei das Einsparen von Energie und die Nutzung von Sonne und Wind eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, die allein Deutschland mehr als 400.000 neue Arbeitsplätze gebracht habe.

„Wer den Pariser Klimavertrag kündigt, versperrt den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum – und legt Hand an die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen“, kritisieren die Minister. Sie nennen Trumps einseitige Kündigung des Pariser Klimaabkommens auch einen politischen Fehler: Damit werde die internationale Verlässlichkeit von Verträgen in Frage gestellt. Der Rechtsgrundsatz „Pacta sunt servanda“ – Verträgen ist zu dienen – solle eigentlich Sicherheit und Verlässlichkeit erzeugen und sei eine der wichtigsten Traditionen der internationalen Politik. Mit Trumps Entscheidung widersprächen die USA somit auch eigenen Grundsätzen.

Bündnis gegen den Klima-Isolationismus der USA

Die SPD-Minister setzen auf „ein starkes Bündnis gegen den Klima-Isolationismus der neuen US-Administration“. Die deutsche Klimapolitik und ihre intensive internationale Klimaschutz-Kooperation mit anderen Ländern habe bereits jetzt ein solches Bündnis geschmiedet. „An unserer Seite stehen große Nationen wie China, Brasilien, Indien und Russland sowie die vielen vom Klimawandel besonders hart betroffenen Nationen, wie die afrikanischen Staaten und die kleinen Inselstaaten“, so die SPD-Minister.

Sie geben zu bedenken, dass es auch in den USA eine Reihe von Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen gebe, die eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik eingenommen hätten. „Wir alle stehen zum Pariser Abkommen“, heißt es in der Erklärung.

Klimapolitik ist Friedenspolitik

Richtung Washington wird auch ein versöhnliches Signal gesetzt: „Wir halten den Vereinigten Staaten die Tür auf, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder beizutreten.“ Die SPD-Minister ermuntern dazu, sich von der „Kurzsichtigkeit Einzelner nicht anstecken“ zu lassen. „Die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenhalten. Klimapolitik ist Friedenspolitik.“