SPD besteht auf Besuch der Bundeswehr in der Türkei

Aktuell dürfen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die in der Türkei stationierten Soldatinnen und Soldaten nicht besuchen, da die türkische Regierung das nicht gestattet. Ich selbst war noch im Mai dort und weiß, dass die Zusammenarbeit der Militärs vor Ort – neben türkischen Streitkräften sind auf dem Stützpunkt in Incirlik derzeit vor allem amerikanische Truppen stationiert – nach wie vor gut funktioniert.

Freier Zugang zu Soldaten selbstverständlich

In der kürzeren Vergangenheit war die Bundeswehr bereits mit Patriot-Abwehrsystem nahe der türkisch-syrischen Grenze im Land, um die türkische Bevölkerung vor möglichen Raketenangriffen mit Chemiewaffen zu schützen. Im Rahmen eines geplanten AWACS-Einsatzes müssten auf einem weiteren Stützpunkt in der Türkei deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert werden.
 
Wir hoffen, dass die Türkei den Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter bei Bundeswehrangehörigen in der Türkei ermöglichen wird. Unsere Volksvertreter erteilen das Mandat für den Auslandseinsatz und für uns ist es selbstverständlich, dass die Abgeordneten einen freien Zugang zu den deutschen Truppen in der Türkei oder an allen anderen Auslandseinsatzstandorten haben.

Nur durch Besuch ist Kontrolle möglich

Das sind für uns keine Lippenbekenntnisse, sondern es ist ein fester Bestandteil einer Parlamentsarmee. Nur so kann die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden und damit ein stetiger Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort, deren Sorgen und Nöte wir aus erster Hand als Fachpolitiker aufgreifen müssen, um diese dann im Verteidigungsausschuss mit der Regierung sachgerecht erörtern zu können.
 
Die Türkei würde bei einer ablehnenden Haltung vor allem die Anti ISIS Koalition schwächen und nicht Deutschland. Das gilt besonders für den von der NATO gewünschten Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge von der Türkei aus. Die Maschinen sind nur mit deutscher Personalbeteiligung dauerhaft einsatzfähig. Die wird es aber nur weiter geben, wenn wir die Soldatinnen und Soldaten besuchen können.

Positive Entscheidung Ankaras wird erwartet

Auch die NATO wird aus diesen Gründen alles für eine positive Lösung tun, damit die AWACS fliegen können und der Kampf gegen den IS gestärkt wird. Das kann letztlich auch nur im Interesse der Türkei sein, ebenso wie die geplanten Investitionen von 60 Millionen Euro, die die Bundeswehr am Standort Incirlik tätigen will. Deshalb erwarten wir, dass es zu einer positiven Entscheidung kommt und die selbstverständlichen Spielregeln unserer Parlamentsarmee zum Tragen kommen.