So will Entwicklungsministerin Schulze die Ukraine gegen Putin stärken

Svenja Schulze (SPD) will Wladimir Putin einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen: Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kündigt massive Hilfen ihres Hauses für die Ukraine an. Mit 600 Millionen Euro allein in diesem Jahr will sie das von Russland überfallene Land unterstützen. Am Montag trifft sich die Ministerin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal, um die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu besprechen. Schmyhal schätzt den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. 

Schulze: Ukraine darf Mut nicht verlieren

Die Angriffe Russlands gegen die Energie-Infrastruktur, gegen Stromnetze und Kraftwerke in der Ukraine zeigen für Schulze klar: „Putins menschenverachtendes Kalkül ist, dass die Ukrainer im Winter bei Kälte und Dunkelheit ihre Kampfesmoral verlieren.“ Darauf könne es nur eine Reaktion geben: „Dem müssen wir uns entgegen stellen und die ukrainische Gesellschaft so stärken, dass sie in diesem schwierigen Winter den Mut nicht verliert.“ Diese Solidarität zeige Putin, dass sich Europa und der Westen nicht spalten ließen. „Und sie hilft den Menschen in der Ukraine, an eine bessere Zukunft zu glauben.“

Deutschland unterstützt die Ukraine also nicht nur militärisch – worauf sich die aktuelle Berichterstattung oft konzentriert – sondern auch massiv humanitär und zivil, was in vielen Medien untergeht. Konkret fließen aus der Bundesrepublik unter anderem für folgende Projekte Mittel in die Ukraine: für die soziale Absicherung der Bevölkerung werden 250 Millionen Euro aufgewendet, für winterfeste Unterkünfte 34,7 Millionen und für Bildung und Gesundheit 63 Millionen. Darüber hinaus werden kleine und mittlere ukrainische Unternehmen mit 33,3 Millionen Euro unterstützt, die deutsch-ukrainischen Kommunalpartnerschaften und die Zivilgesellschaft mit 25 Millionen.

„Das Ausmaß der Zerstörung ist gigantisch“

Auf dem 5. Deutsch-Ukrainischen Business Forum am Montag in Berlin betont Schulze, Deutschland arbeite „sehr sehr eng mit der Ukraine zusammen“. Das Grundmuster der deutschen Hilfe für die Ukraine sei dabei, „die Ukraine entscheidet, wie es laufen soll, wir helfen und unterstützen“. Man wolle „partnerschaftlich auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten. Das Ziel sei, die Hilfe sowohl schnell zu leisten als auch nachhaltig zu gestalten. Es sei sicher ein „Balanceakt“ zwischen Geschwindigkeit und Qualität der Hilfe. Aber das gehe zusammen, zeigt sich Schulze zuversichtlich. Der Wiederaufbau der Ukraine „fängt jetzt schon an“, trotz der aktuellen Kriegssituation. Zugleich lässt sie keinen Zweifel, wieviel Arbeit dabei zu tun sei. Denn „das Ausmaß der Zerstörung ist gigantisch“, so die Ministerin.

Yulia Svyrydenko, die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine und Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, schildert auf dem Business Forum in Berlin die dramatischen Folgen der russischen Angriffe für die Wirtschaft ihres Landes mit ein paar konkreten Zahlen. Ende des Jahres würden 30 Prozent Arbeitslosigkeit und 30 Prozent Inflation erwartet, die Wirtschaft sei in diesem Jahr um 30 Prozent abgestürzt.

Kiew arbeitet für EU-Mitgliedschaft

Dennoch werde die ukrainische Regierung ihre Politik der Reformen und der Privatisierungen fortsetzen. Nicht zuletzt auch, um gleichberechtigtes Mitglied der EU werden zu können. Das Ziel bleibe, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu verringern. Die Ministerin weist daraufhin, dass aktuell 800 Unternehmen zur Privatisierung vorgesehen seien. „Russland will die Ukraine vernichten“, so Ministerin Svyrydenko, das gelte gleichermaßen auch für die ukrainische Wirtschaft. Deshalb sei die Rettung der Wirtschaft genauso wichtig wie militärische Erfolge ihres Landes an der Front.