So lief die erste Woche des Klimagipfels in Marrakesch

In der vergangenen Woche fiel der Startschuss zur 22. UN-Klimakonferenz (COP22) in Marrakesch. Mit hohen Erwartungen im Gepäck haben sich die zivilgesellschaftlichen Akteure auf die vom Gastgeberland Marokko ausgerufene „COP of Action“ vorbereitet.

Worum es in Marokko geht

Das Pariser Klimaabkommen ist entgegen der Erwartungen bereits vor Beginn des Klimagipfels in Marrakesch und damit ein Jahr nach seiner Verabschiedung in Kraft getreten. Für diesen Schritt war die Ratifizierung des neuen Klimavertrags durch 55 Staaten, die für 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, nötig. Nach der Ratifizierung großer Emittenten wie die USA, China und EU war der Weg frei. Bei der Klimakonferenz in Marokko soll es darum gehen, die im neuen Klimavertrag beschlossenen Vorgaben zu operationalisieren und in die Realität umzusetzen.

Das neue Klimaabkommen schreibt eine Begrenzung der globalen Erderwärmung von 2 Grad Celsius, bestenfalls 1,5 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts vor. Um dieses Ziel erreichen zu können, musste jedes Land im Vorfeld von Paris nationale Pläne zur Emissionsminderung vorlegen. Mit den sogenannten „NDCs“ (Nationally Determined Contributions, nationale Absichtserklärungen) steuert die Welt allerdings auf eine Erwärmung um 3,0 bis 3,2 Grad Celsius zu, wie der aktuelle Bericht „Emissions Gap Report“ des United Nations Environment Programme (UNEP) ausweist. Hier bedarf es einer deutlichen Steigerung der Ziele zur CO2-Einsparung um die Emissionslücke schließen zu können.

Die Hoffnungen für Woche zwei

Das Problem: In ihren Klimaschutzplänen haben die Staaten unterschiedliche Zielhorizonte angegeben. So hat sich etwa Kanada dazu verpflichtet, bis 2030 mind. 30 Prozent CO2 gegenüber 2005 einzusparen, während Deutschland die Einsparung von 80 bis 95 Prozent CO2 bis 2050 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 plant. Durch die unterschiedlichen Zielhorizonte lassen sich die einzelnen Klimaschutzziele nur schwer miteinander vergleichen. In Marrakesch soll deshalb für mehr Transparenz, die Festlegung von Langfristzielen, die bis 2050 reichen, sowie für konkrete Klimaschutzmaßnahmen gestritten werden.

Leider verliefen die Verhandlungen dazu in der ersten Woche recht schleppend. Es bleibt zu hoffen, dass man sich in Woche zwei auf mehr Zugeständnisse einigen kann. Ein erster Hinweis darauf ist die Ankündigung Chinas trotz der Wahl des Klimawandelleugners Donald Trump in den USA an seiner ehrgeizigen Klimapolitik festzuhalten: Nach Paris verabschiedete China beispielsweise strengere Emissionsstandards für Autos und stoppte den Bau von 30 Kohlekraftwerken.

Was kommt nach dem Trump-Schock?

Würden sich noch weitere Länder zu ehrgeizigerem Klimaschutz verpflichten, wäre dies ein wichtiges Signal an den neuen US-Präsidenten, der bereits angekündigt hat, das Pariser Klimaabkommen aufkündigen zu wollen. Möglich wäre ein solcher Schritt erst ein Jahr nach der Ratifizierung in den USA, völkerrechtlich wirksam würde ein Austritt erst weitere drei Jahre später.

Der „Trump-Schock“ ist mit vielen Unsicherheiten verbunden: Welche Rolle werden die USA in Zukunft in Sachen Klimapolitik spielen? Werden die Gelder für den Green Climate Fund – einen Ausgleichsfonds zur Abmilderung von Klimaschäden, der ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer bereitstellen soll – gekürzt? Müssen in einem solchen Fall andere Länder finanziell für den größten CO2-Emittenten USA einspringen?

Weg von Detailfragen, hin zu Entscheidungen

Der deutsche Klimaschutzplan 2050, der durch das Veto des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel am vergangenen Mittwoch unerwartet auf der Kippe stand und nun am Montag doch mit einigen Einschränkungen verabschiedet werden konnte, entwickelt hoffentlich die nötige Zugkraft, den „Geist von Paris“ in die Verhandlungsräume zurückzubringen. Auch wenn der Braunkohleausstieg nicht explizit im neuen Klimaschutzplan erwähnt wird: Ohne ein Ende der fossilen Energien ist die angekündigte „Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts“ nicht zu haben.

Am Montag sind der marokkanische König und die nationalen Umweltminister in Marrakesch eingetroffen. Für die Verhandlungen bedeutet dies einen Wandel von eher technischen Detailfragen zu politischen Entscheidungen. Ob Marrakesch eine „Konferenz der Taten“ wird, bleibt die zweite Verhandlungswoche schuldig.