Schulz: Unions-Programm ist „unseriös, ungerecht, unverantwortlich“
„CDU und CSU haben ein Programm, aber sie haben keinen Plan.“ Auf diesen Punkt bringt Martin Schulz seine Bilanz des Wahlprogrammes der Unionsparteien. Mit der Präsentation von Programmen könnten die Bürger vergleichen, was die Parteien vorhaben, so der SPD-Kanzlerkandidat. Und genau das macht er am Montagnachmittag im Willy-Brandt-Haus nach der Vorstellung des Wahlprogrammes von CDU und CSU.
Schulz vergleicht Programme von SPD und Union
Während die SPD ein seriöses, gründlich beratenes und öffentlich debattiertes Programm für mehr Gerechtigkeit vorgelegt habe, hätten CDU und CSU ein „hektisch zusammengeschustertes“ Papier präsentiert, das vor allem „ein Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung innerhalb der Union“ sei. „Unseriös, ungerecht, unverantwortlich“, so die Quintessenz von Martin Schulz zum Programm von CDU und CSU.
Er stellt die unterschiedlichen programmatischen Aussagen der beiden Volksparteien gegenüber. So habe die SPD konkrete Pläne für mehr Lohngerechtigkeit vorgelegt. „Die Union will nichts dagegen tun, dass Frauen weniger als Männer für die gleiche Arbeit verdienen“, kritisiert Schulz.
„Verweigerungshaltung“ der Union bei der Rente
Die SPD wolle eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Union wolle die Arbeitnehmer weiterhin einseitig belasten.
In der Rentenpolitik wirft Schulz der Union eine „Verweigerungshaltung“ vor. Sollten sich CDU und CSU mit ihren Plänen durchsetzen, so bedeute dies für die jetzt Arbeitenden die höchsten Rentenbeiträge bei der geringsten Rente und der höchsten Lebensarbeitszeit Jahren. So schaffe man keine Generationengerechtigkeit, tadelt Schulz die Union.
Gebührenfreie Bildung statt Studiengebühren
Während die SPD gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni beziehungsweise bis zum Meisterabschluss anstrebe, wolle die Union „radikalen Bildungsföderalismus“ und Studiengebühren wiedereinführen.
Auch in der Steuerpolitik sieht Schulz zentrale Unterschiede: Die SPD habe ein seriös durchgerechnetes Programm für mehr Steuergerechtigkeit vorgelegt, das Familien und Arbeitnehmer entlaste. Die Union dagegen „will Steuergeschenke für Spitzenverdiener und schont reiche Erben“. Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages „drückt sie sich vor der Entscheidung“, kritisiert Schulz.
Schulz warnt vor massiver Aufrüstung
Hart geht der SPD-Chef mit CDU und CSU in der Verteidigungspolitik ins Gericht. „Mehr Waffen führen nicht zu mehr Sicherheit“, stellt er klar. Die Bundeswehr brauche eine vernünftige Ausstattung, das stehe außer Frage. „Aber Deutschland braucht keine massive Aufrüstung“, so Schulz. Die Union fordere 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Rüstung auszugeben. Das sei „ein Aufrüstungsprogramm, das unverantwortlich ist“. Deutschland dürfe „sich nicht der Aufrüstungslogik von Herr Trump unterwerfen“.
Für Martin Schulz ist es „unredlich“, das von der Union vorgelegte Papier „ein Programm zu nennen“. Denn tatsächlich sei der so genannte Bayern-Plan der CSU die „bad bank“ des Unionsprogramms. Man habe „alles vertagt, was strittig ist“. CDU und CSU hätten ihre „Unterschiede aus taktischen Erwägungen verkleistert“.
Malu Dreyer: Union „nicht sehr glaubwürdig“
Die Frage der Glaubwürdigkeit stellt neben Schulz auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Der von Merkel und Seehofer präsentierte Konsens der Unionsparteien sei „nicht sehr glaubwürdig“.
Dreyer weist daraufhin, dass die CSU auch bei der letzten Wahl einen Bayern-Plan vorgelegt habe, dessen Bestandteil die Maut gewesen sei, die Merkel im Wahlkampf klar abgelehnt habe, um sie dann doch zu beschließen.
Kooperationsverbot weiter lockern
Unglaubwürdig sei die Union auch, wenn sie in der großen Koalition das von der SPD immer wieder geforderte Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit ablehne, um es nun in das eigene Wahlprogramm zu schreiben.
Nachdrücklich bekennt sich Malu Dreyer zur SPD-Forderung nach einer Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik, „als Ministerpräsidentin und Anhängerin des Föderalismus“, wie Dreyer betont. Die SPD wolle eine „dauerhafte Beziehung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik“.
