Über drei Tage findet vom 9. bis 11. April 2010 der Gerichtsprozess als politisches Schauspiel statt. Zusätzlich kann die restlos ausverkaufte Veranstaltung per Übertragung auf Videoleinwand in weiteren Städten mitverfolgt werden. Zuerst ruft das Gericht den Angeklagten Gerhard Schröder auf. Richter Jürgen Borchert, im wirklichen Leben Sozialrichter in Darmstadt, scannt die überfüllten Sitzreihen des Saales. "Es erscheint niemand", stellt er nach kurzem Warten fest. Besonders enttäuscht wirkt Borchert jedoch nicht. Mit dem Kommen Schröders und der übrigen Angeklagten - Kanzlerin Angela Merkel, Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann, Bundesbank-Chef Axel Weber und dessen Vorgänger Hans Tietmeyer - hat ohnehin niemand gerechnet.
Das Urteil steht fest
Die Anklage wiegt schwer. Den Politikern und Managern wird vorgeworfen, der Finanzkrise Vorschub geleistet zu haben. Die Regierungen, so argumentiert Chef-Ankläger Elmar Altvater, der emeritierte Politologe der Freien Universität Berlin, hätten die Beschäftigten durch Sozial- und Lohnkürzungen jahrelang benachteiligt und die Reichen durch niedrigere Steuern begünstigt. Dadurch seien hunderte Milliarden Euro zusätzlich auf die Finanzmärkte geströmt.
Außerdem "haben die Angeklagten die Spielräume der Finanzmarktakteure für spekulative Geschäfte ausgeweitet", formuliert Altvater. Das Ergebnis: Im Herbst 2008 brach die unkontrollierte Mega-Spekulation zusammen, die US-Bank Lehman Brothers ging pleite und vieles den Bach runter.
Will das Gericht nun ergründen, ob diese Anklage zutrifft? Nein, hier findet eher die freundliche Version eines Schauprozesses statt. Zwar wird eine Wahrheit gesucht, aber nicht die Wahrheit. Kein Wunder: Fast alle Beteiligten - Richter, Ankläger, Verteidiger, Zeugen und Publikum - rekrutieren sich aus linken oder linksliberalen Milieus. Sie vertreten im Wesentlichen dieselbe Meinung und halten die Angeklagten auch ohne Beweisführung für schuldig.
"Anklage ist einseitig und naiv"
Besonders einer allerdings will die Inszenierung nicht widerstandslos mitspielen. Verteidiger Wolfgang Kaden, ehemaliger Chefredakteur des "manager magazins", nimmt seine Rolle sehr ernst. Die Schlichtheit mancher linker Argumente nervt ihn kolossal. "Die Anklage ist einseitig und naiv", zürnt er. Die Finanzkrise sei nicht einzelnen Personen anzulasten, sondern einer Gesellschaft, die ohne permanentes Wirtschaftswachstum und die allgemeine Gier nach steigenden Renditen nicht leben könne. Beifall und Gejohle im Publikum, die Stimmung steigt, die Verteidigung gewinnt Anhänger.
Einen Stab für die Regierung und Banker bricht Verteidiger Kaden auch in Bezug auf die Rettung der maroden Münchner Bank Hypo Real Estate. Hätte die Bundesregierung nicht rund 100 Milliarden Euro aus Steuergeld bereitgestellt, um die HRE aufzufangen, wäre das Institut ebenfalls zusammengebrochen, befürchtet Kaden. Die möglichen Folgen: der Kollaps des gesamten Finanzsektors.
Das sieht Zeuge Harald Schumann, Journalist des Berliner "Tagesspiegel", etwas anders. Die Rettung des Münchner Instituts betrachtet er nicht zuletzt als ein extrem teures Geschenk zugunsten der Deutschen Bank. Er argumentiert, die Bundesregierung hätte die HRE-Gläubiger, wie die Deutsche Bank, viel stärker an den Kosten der Rettung beteiligen müssen.
Über allem aber schweben die großen Fragen: Gibt es überhaupt eine gangbare Alternative? Kann man das Kapital und die Banken so regulieren, dass sie sich einerseits zivilisiert verhalten und andererseits nicht einfach mitsamt ihren Arbeitsplätzen nach London oder Hongkong emigrieren?
Verschwiegener Erfolg
Die Antwort steht von Anfang an fest. Ja, es geht, weil es gehen muss. "Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist", verliest der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach das Urteil, "es gibt klare Verantwortliche". Diese fordert das Tribunal auf, endlich Gesetze zu machen, die den Investoren enge Grenzen setzen.
Erfolg für Attac, alles hat geklappt, die etwas holzschnittartige Botschaft steht in den Zeitungen. Wobei die meisten nicht sehen, worin der eigentliche Erfolg der Globalisierungskritiker besteht. Die Finanzkrise hat einen Paradigmenwechsel ausgelöst, der das Leben der kommenden Generation bestimmen dürfte. Der Staat ist nicht mehr auf dem Rückzug, wie vorher, sondern wieder in der Offensive. Nur ein Beleg: Welche Bundesregierung wäre der Schweiz früher so lange auf die Nerven gegangen, bis dort das Bankgeheimnis abgeschafft wird, das besonders die Reichen schützt?