„Schlussrunde“: Scholz steht klar zu USA, NATO, EU und Frankreich
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Afghanistan, China, Europa und nicht zuletzt die Zusammenarbeit mit den USA: Während Deutschland im Wahlkampf steckt, ist auf der internationalen Bühne keine Pause. Während sich die USA nach und nach aus Krisengebieten zurückziehen, brüskierte Australien jüngst die französische Regierung mit einem geplatzten Rüstungs-Deal und China dehnt weiterhin seinen Einfluss im Rest der Welt aus.
„Die Welt hat sich fundamental verändert“, leitet deswegen auch Moderator Theo Koll die Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien ein. Angesprochen auf das erzürnte Frankreich bezieht Kanzlerkandidat denn auch als erstes Stellung – und zwar an der Seite des EU-Nachbarn. „Die Irritation der französischen Regierung kann ich sehr gut nachvollziehen.“ Die gesamte Bundesregierung sieht Scholz dabei ebenfalls an seiner Seite.
Zuvor war bekannt geworden, dass die australische Regierung einen ausgehandelten Rüstungsvertrag hatte platzen lassen – es geht um U-Boote, die nun von den USA geliefert werden sollen und nicht von der französischen Rüstungsindustrie. Das Vorgehen hatte für Empörung auf diplomatischer Ebene gesorgt, der Ton in der Debatte ist scharf.
Scholz betont deutsch-französische Partnerschaft
Scholz betonte die enge Partnerschaft zu Frankreich, den Wunsch gemeinsam voranzukommen – und sieht darin auch eine der wichtigsten europäischen Aufgabe für die Zukunft: „Wir müssen dafür sorgen, dass die EU besser mit einer Stimme sprechen kann.“ Ein Ziel, das im Wahlprogramm der SPD noch konkreter beschrieben ist: „Nur mit einer solidarischen und souveränen EU sind wir in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Zukunft näher zu kommen“, heißt es darin unter anderem.
Ein souveränes, stärkeres Europa – da steht Scholz in der Runde nicht allein da, von keiner demokratischen Partei gibt es dabei entschiedenden Widerspruch. „Wir werden bald 10 Milliarden Einwohner haben, da wird es viele Mächte geben, nicht nur die USA, China und Russland“, sagt er beispielsweise mit Blick auf die asiatischen Tigerstaaten.
Hinsichtlich aktueller Konflikte sind die Unterschiede zwischen den Parteien dann schon deutlicher. Während Scholz betont, wie wichtig ihm weiterhin die Zusammenarbeit mit den USA als Bündnispartner und die Nato insgesamt ist, stellt er auch eine Aufstockung des Verteidigungshaushaltes für die Bundeswehr in Aussicht. „Die Nato ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar“, heißt es dazu im Wortlaut auch im Zukunftsprogramm der SPD.
Die Äußerungen von Olaf Scholz stießen indes in der „Schlussrunde“ vor allem bei Janine Wissler (Linke) auf Kritik – mehr Rüstung würde die Welt nicht sicherer machen. In Erklärungsnot geriet die Linken-Chefin allerdings auch, als sie darlegen sollte, warum die Bundestagsfraktion ihrer Partei sich enthalten hatte, als über den Afghanistan-Einsatz zur Rettung der Ortskräfte und deutschen Soldat*innen vor den Taliban abgestimmt wurde.
Scholz: „Bei den Fakten bleiben!“
Dass die Versprechen von Olaf Scholz indes nicht nur leere Worte sind, untermauerte der Sozialdemokrat mit der Entwicklung des Bundeswehr-Haushalts seit 2018: Seither sei der Haushalt um viele Milliarden pro Jahr aufgestockt worden, während unter der vorigen schwarz-gelben Bundesregierung ein Sparkurs angesagt gewesen sei. „Vielleicht sollten wir mal bei den Fakten bleiben", schickt der gegenwärtige Bundesfinanzminister da in Richtung Markus Söder (CSU) in der Runde, der zuvor zu geringe Militärausgaben kritisiert hatte. „Ich stimme zu, wenn gesagt wird, wir müssen eine gute Austattung der Bundeswehr organisieren.“
Jedes Mal, wenn über Einsätze im Bundestag entschieden werde, solle man sich klar machen: „Das sind wirklich gefährliche Einsätze, auch die kleinen, das darf nie vergessen werden.“ Den Soldat*innen solle man dankbar sein, „dass sie das machen und dass sie das auch so gut machen.“
