Sacharow-Preis für Opposition in Belarus: SPD sagt Unterstützung zu

Sie demonstrieren mittlerweile seit zweieinhalb Monaten. Regelmäßig kommen zehntausende Menschen in Minsk zusammen, um gegen die gefälschte Wahl von Alexander Lukaschenko zum Präsidenten zu protestieren – und für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einzutreten.

Das Europaparlament zeichnet die belarussische Oppositionsbewegung nun mit dem diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis aus. Benannt ist er nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrei Dmitrijewitsch Sacharow. „Sie haben etwas auf ihrer Seite, das rohe Gewalt niemals besiegen kann: die Wahrheit“, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Preisträger im Parlament in Brüssel. Auf Twitter ergänzte er: „Gebt euern Kampf nicht auf. Wir sind an eurer Seite.“

Maas: Bewunderung und Solidarität

Aus der SPD gab es umgehend Lob und Glückwünsche an die Preisträger. „Die Männer und Frauen, die in Belarus für Demokratie kämpfen, verdienen unsere Bewunderung und Solidarität“, schrieb Außenminister Heiko Maas auf Twitter. Der Sacharow-Preis sei „ein Zeichen dieser Bewunderung“, die kürzlich von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Lukaschenkos Führungsriege „ein Teil handfester Solidarität“.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz beglückwünschte die belarussische Opposition per Twitter. „Der Mut der Frauen und Männer in Minsk und andernorts, für Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie zu kämpfen, verdient unsere Unterstützung. Lukaschenko hat jede Legitimität verloren“, schrieb er. Nahezu wortgleicht gratulierten auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans:

„Seit Monaten ist die demokratische Opposition in Belarus auf der Straße und kämpft für einen Wechsel“, erinnerte der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann. Der frühere SPD-Vorsitzende und Präsident des Europaparlaments Martin Schulz äußerte ebenfalls per Twitter seine Freude. „Dem Mut der belarussischen Menschen gebührt unser ganzer Respekt und unsere volle Solidarität“, schrieb er und rief die Opposition auf: „Haltet durch in Eurem Kampf für Demokratie und Freiheit – wir stehen an Eurer Seite!“

Preisverleihung am 16. Dezember

Anfang Oktober hatten SPD-Spitzenpolitiker*innen die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in Berlin getroffen. Die Gegenkandidatin von Machthaber Lukaschenko war nach der Präsidentschaftswahl nach Litauen geflohen. „Die deutsche Sozialdemokratie steht an Ihrer und der Seite der Menschen, die in Belarus für Freiheit und Demokratie demonstrieren“, betonte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bei einem Treffen im Reichstagsgebäude.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid und Fritz Felgentreu hatten Tichanowskaja und zwei weitere belarussische Oppositionspolitikerinnen auch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Mit dem Sacharow-Preis ist das Europaparlament nun die erste internationale Institution, die die Proteste in Belarus mit einer Auszeichnung würdigt. Der Preis wird am 16. Dezember im Europäischen Parlament verliehen.