Regierungskrise in Israel: Kommt jetzt Netanjahu zurück?
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Drohen in Israel die fünften Neuwahlen in knapp über drei Jahren? Seitdem die Koalitionsvorsitzende Idit Silman am 6. April angekündigt hat, sich der Opposition anschließen zu wollen, hat die Regierungskoalition ihre Mehrheit in der Knesset verloren. Trotzdem ist der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu immer noch weit davon entfernt, seine eigene Mehrheit zu bekommen, um die Regierung von Premierminister Naftali Bennett abzulösen.
Die jüngste politische Krise in Israel hat mehrere Hauptmerkmale: Erstens hat die Regierungskoalition in der Knesset keine Mehrheit mehr, die Opposition aber auch nicht. Beide Seiten stellen jeweils 60 Abgeordnete. Zweitens ist das Ansehen der Regierung schwer angeschlagen, aber ihr Sturz ist noch nicht sicher und wird komplizierte politische Manöver erfordern. Drittens ist die Regierung vorerst überlebensfähig, wenn es keine weiteren Überläufer oder Überläuferinnen gibt. Viertens ist es wahrscheinlicher, dass sich die Knesset eher auflösen wird und Israel eine fünfte Parlamentswahl in drei Jahren zugemutet wird, als dass es Netanjahu gelingen könnte, sich in der jetzigen Knesset eine Mehrheit für die Regierungsübernahme zu sichern.
Im Hintergrund schwelt der Siedlungskonflikt
Die Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter erstmals eine arabische Partei. Nur wenige gaben dieser beispiellosen Koalition aus rechten Nationalisten, Zentristen, Linken und Islamisten große Überlebenschancen. Dass sie ihre Mehrheit fast zehn Monate behauptet hat, ist bemerkenswert. Und selbst nachdem sie ihre Mehrheit verloren hat, ist sie zumindest vorerst immer noch da.
Die Krise begann, als die Koalitionsvorsitzende Idit Silman von der nationalreligiösen Yamina-Partei des Premierministers Naftali Bennett am 6. April ankündigte, dass sie sich der Opposition anschließen wolle und eine neue rechte Regierung fordere. Silman benutzte als Vorwand ein Memo, welches das Gesundheitsministerium an die öffentlichen Krankenhäuser geschickt hatte, um diese anzuweisen, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen. Dieses erlaubt es, gesäuerte Lebensmittel, Chametz genannt, an den jüdischen Feiertagen zu Pessach in Krankenhäuser zu bringen – Silman sagte bei ihrem Rücktritt, sie könne nicht länger mittragen, dass die jüdische Identität des Staates Israel beschädigt werde.
In Wahrheit wurde Silman von ihrer stark religiösen Familie und Freunden bedrängt, die Koalition zu verlassen. Die Terroranschläge des letzten Monats und der wachsende Unmut der Siedlerlobby über die Weigerung der Regierung, Baugenehmigungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland zu erteilen, erhöhten den Druck auf Silman. Aber was zu ihrer endgültigen Entscheidung führte, könnte ein politischer Deal gewesen sein, den sie mit Benjamin Netanjahu angeblich erzielt haben soll: Der Oppositionsführer soll ihr einen Spitzenplatz auf der Likud-Liste und die Übernahme des Gesundheitsministeriums versprochen haben, wenn der Likud die nächste Regierung bildet.
Elf Monate bis zum nächsten Haushalt
Silman galt von Anfang an als eines der schwächsten Glieder der Koalition. Sie ist eine junge, unerfahrene Politikerin, die einer religiös-zionistischen Gemeinde angehört, wo sie und ihre Familie in den vergangenen zehn Monaten ständig heftigster Kritik ausgesetzt waren, weil sie einer „antijüdischen“ Regierung diene. Kommentatoren werfen Naftali Bennet vor, die Vorzeichen dieses Schritts ignoriert zu haben und, statt der eigenen Wählerschaft gerecht zu werden, zu viel politisches Kapital an die anderen Regierungsparteien verschenkt zu haben.
Das einzige Überraschende an Silmans Abgang war der Auslöser. Erwartet wurde, dass der Sturz der Regierung durch eine Sicherheitskrise ausgelöst werden würde – beispielsweise ein weiterer Krieg in Gaza, den die Vereinigte Arabische Liste nicht unterstützen könnte. Am Ende war ihr Alibi eine banale Auseinandersetzung mit Gesundheitsminister Nitzan Horowitz über die obskurste Angelegenheit: die Einhaltung des Urteils des Obersten Gerichtshofs, welches Sicherheitskräfte daran hindert, die Taschen von Besucher*innen von Krankenhäusern während Pessach nach Chametz zu durchsuchen.
Doch das heißt nun nicht unbedingt, dass die Bennett-Lapid-Regierung des Wandels fällt. Solange es keine weiteren Überläufer*innen gibt, kann die Regierung vorerst auch ohne parlamentarische Mehrheit überleben. Nachdem der Doppelhaushalt für 2021 und 2022 im November verabschiedet wurde, hat die Regierung nun noch elf Monate Zeit, um den Haushalt für 2023 in der Knesset zur Abstimmung zu bringen.
Elf Monate sind in der israelischen Politik eine lange Zeit, und wenn die verbleibenden 60 Mitglieder der Koalition zusammenhalten, ist das jetzt die realistische Lebenserwartung dieser Regierung. Natürlich wird sie ohne Mehrheit keine ernsthaften Gesetze verabschieden können, aber gelähmte Regierungen sind keine Seltenheit.
Vier mögliche Szenarien
Selbst im Falle weiterer Überläufer*innen, höchstwahrscheinlich von Naftali Bennetts schwindender Yamina-Partei, könnte die Regierung mit einer Minderheit so lange im Amt bleiben, bis eine Mehrheit von 61 Abgeordneten bereit ist, für eine alternative Regierung oder für die Auflösung der Knesset und das Abhalten neuer Wahlen zu stimmen. Viele Abgeordnete dürften aus Furcht davor, ihr Mandat zu verlieren, Neuwahlen ablehnen.
Folgende Szenarien sind möglich: 1. Ein Dominoeffekt setzt ein. Sollte ein weiteres Mitglied der Knesset die Koalition verlassen, könnte es der Opposition, angeführt von Likud-Führer Benjamin Netanjahu, gelingen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Knesset auflöst. Dann würde in Israel zum fünften Mal innerhalb von knapp über drei Jahren gewählt werden. In diesem Fall würde Außenminister und alternierender Premierminister Yair Lapid unmittelbar nach der Auflösung der Knesset Premierminister werden und im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet wird – was, wie in den letzten Jahren deutlich wurde, sehr lange dauern kann.
Dies scheint ein wahrscheinliches Szenario zu sein. Doch während die rechte Opposition Bennett, den sie als Verräter ansieht, gerne demütigen und ihn zum Ministerpräsidenten mit der kürzesten Amtszeit in der israelischen Geschichte machen würde, gibt es andere in der Knesset, die es strikt ablehnen, dass Lapids Status aufgewertet wird, indem er kurz vor einer Neuwahl zum Premierminister befördert wird.
Comeback für Netanjahu?
2. Gantz springt ab. Bevor sich die Knesset auflöst, könnte Benny Gantz, der Vorsitzende der Partei Blau-Weiß, sich der Opposition anschließen und mit den Stimmen des Likud Israels Premierminister werden. Dieses Szenario ist aus mehreren Gründen möglich – vor allem weil der Verteidigungsminister mit seiner bescheidenen Rolle in der aktuellen Regierung sehr unzufrieden ist.
Darüber hinaus ist durchaus denkbar, dass Gantz auf jeden Fall verhindern möchte, dass Lapid Premierminister wird. Die beiden Politiker haben im Frühsommer 2020 miteinander gebrochen, als Gantz beschloss, sich Netanjahus letzter Regierung anzuschließen, die schließlich auseinanderbrach.
Obwohl Gantz behauptet hat, dass er die Lektionen aus der Regierungszusammenarbeit mit Netanjahu gelernt habe und dass er denselben Fehler nicht noch einmal machen werde, könnte er in diesem Fall argumentieren, dass er durch sein Überlaufen zu Netanjahu nicht nur das Amt des Premierministers gewinnen, sondern auch eine weitere Wahl und politische Instabilität verhindern würde.
3. Ein Comeback für Netanjahu? Auch wenn der Likud weiterhin die stärkste politische Kraft ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass es Benjamin Netanjahu schaffen könnte, 60 Abgeordnete hinter sich zu versammeln und eine alternative Regierung in der derzeitigen Knesset zu bilden. Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass Netanjahu als Vorsitzender des Likud zurücktritt, bevor er in seinen laufenden Strafprozessen einen Ausgleich mit der Staatsanwaltschaft vereinbart hat. Dem Stimmungsbild in der Knesset zufolge hätten andere Abgeordnete des Likud durchaus die Chance, eine alternative Regierung zu bilden. Aber es wird vermutet, dass Netanjahu lieber Gantz krönen würde, als jemanden aus seiner eigenen Partei.
Das beste Szenario für Premierminister Bennett
4. Humpelnd zur Ziellinie. Ohne ein erfolgreiches Misstrauensvotum kann die Regierung auch mit 60 Abgeordneten weiterregieren. Das wäre eine Rückkehr zu der Situation, die über einen Großteil der Jahre 2019 bis 2021 bestand, als die Regierung gelähmt war, keine Gesetze verabschieden konnte und ständig Neuwahlen drohten. So könnte die Regierung bis Anfang 2023 – dem Zeitpunkt, zu dem ein neuer Haushalt verabschiedet werden muss – überleben. Obwohl viele wichtige Reformprojekte der Koalition auf der Strecke bleiben würden, könnte dies derzeit das beste Szenario für Premierminister Naftali Bennett sein.
Die an der Koalition beteiligten sozialdemokratischen Parteien Avoda und Meretz dürften angespannt auf die Situation blicken. Noch können sie nicht behaupten, der Regierungsarbeit öffentlichkeitswirksam ihren Stempel aufgedrückt zu haben. Laut einer aktuellen Umfrage würden beide Parteien bei Neuwahlen jeweils einen Sitz in der Knesset verlieren, eine potenzielle Likud-geführte Regierungskoalition jedoch bei 60 Sitzen stagnieren.
Während die Knesset noch bis zum 8. Mai Sitzungspause hat und bis dahin kein Misstrauensvotum zu erwarten ist, ist die Regierung wieder einmal im Krisenmodus: In den vergangenen zwei Wochen kam es zu vier Anschlägen, bei denen 14 Menschen in Israel getötet wurden. Bei zwei Anschlägen waren die Angreifer arabische Israelis und bei zweien waren die Angreifer Palästinenser aus dem Westjordanland. Die Regierung ist in Sorge, dass es zu einer weiteren Eskalation während des laufenden Fastenmonats Ramadan und den bevorstehenden jüdischen und christlichen Feiertagen kommt.
Der Text erschien zuerst im IPG-Journal.
