Rede auf dem Kirchentag: Schulz kritisiert Trumps Nato-Auftritt

Eigentlich ging es um „Glaubwürdigkeit in der Politik“. Am Freitag diskutierte SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem Kirchentag über diese Frage mit dem Soziologen Armin Nassehi und der Journalistin Elisabeth von Thadden. Doch Schulz nutzte den Auftritt auch für deutliche Kritik an US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel am Donnerstag deutlich mehr Rüstungsausgaben der anderen Mitgliedsländer gefordert und behauptet, dieses schuldeten Amerika „aus den vergangenen Jahren massive Geldsummen“.

Trump „im Stile eines autokratischen Herrschers“

Es sei nicht hinnehmbar, dass Trump „im Stile eines autokratischen Herrschers“ daherkomme und die Nato-Partner in einer „derart demütigenden Weise behandelt“, kritisierte Schulz im vollen Berliner Dom. Eine solche Behandlung – auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel – „müssen wir empört zurückweisen“.

Der Streit innerhalb der Nato dreht sich um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel: Die Mitgliedsstaaten hatten sich 2014 darauf verständigt, spätestens ab 2024 zwei Prozent ihres Bruttoninlandsprodukts (BIP) für Rüstung und Militär auszugeben. Zurzeit erfüllen nur fünf der 29 Nato-Staaten diese Vorgabe. Trump hatte deshalb bereits im Präsidentschaftswahlkampf harsche Töne gegenüber den Nato-Partnern angeschlagen. Deutschland gibt zurzeit etwa 1,2 Prozent seines BIP für den Wehretat aus. Zuletzt hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn angeregt, die Verteidigungsausgaben zulasten des Sozialetats zu erhöhen.

Die EU muss zur globalen Friedensmacht werden

Dem erteilte SPD-Chef Martin Schulz erneut eine klare Absage. Würde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel umsetzen, würde das „fast eine Verdopplung des deutschen Wehretats auf gigantische 70 Milliarden Euro jährlich bedeuten“, schrieb er in einem Gastbeitrag für „spiegel-online“. Anstatt derart massiv aufzurüsten, müsse „Europa endlich Fortschritte erreichen bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. Die Europäische Union müsse „zu einer globalen Friedensmacht werden“, so Schulz.