Nach dem Referendum auf der Krim hat sich am Dienstag Russlands Präsident Putin zu Wort gemeldet. Er will die Krim in die russische Föderation aufnehmen. Die Ukraine will das nicht hinnehmen.
Was in Kiew kaum jemand so richtig wahrhaben wollte, ist eingetreten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Fakten geschaffen mit seiner Rede im großen Festsaal des Moskauer Kremls vor beiden Kammern des russischen Parlaments und den Gouverneuren aus ganz Russland: Die Schwarzmeerhalbinsel mit dem Hafen Sewastopol soll wieder russisch werden. „Die Bevölkerung der Krim hat klar und deutlich ihren Willen gezeigt: Sie will zu Russland gehören,“ sagte er unter anderem in seiner zeitweise mit stehenden Ovationen unterbrochenen Rede. Gemeinsam mit dem Krim-Regierungschef Aksjonow unterzeichnete Putin danach den Antrag zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Es war eine harte Rede, in deren Verlauf er sich immer wieder an „das ukrainische und an das russische Volk“ wandte und an den Westen.
Dessen Sanktionen hatte schon zuvor Vize-Premierminister Dmitri Kosak an die USA gewandt mit den Worten kritisiert, die könne „nur ein Witzbold unterschrieben haben“. Von Erpressung sprach die Vorsitzende des Russischen Föderationsrats, Walentina Matwijenko. Unmittelbar vor Putins Ansprache zur Lage auf der Krim und in der Ukraine hatte der französische Außenminister Laurent Fabius die Suspendierung Russlands aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftssanktionen (G 8) mitgeteilt: „Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen.“
Putin bedauert den Zerfall der Sowjetunion
Wladimir Putin sagte gleich zu Beginn seiner etwa 45minütigen Rede, die Krim sei in den „Herzen der Menschen immer ein untrennbarer Teil Russlands gewesen“. Er bezeichnete die Übergabe der Halbinsel 1954 an die Ukraine durch Nikita Chruschtschow als einen schweren historischen Fehler, den Machtwechsel in der Ukraine als einen Putsch. Auch bei dieser Gelegenheit bedauerte der russische Präsident den Zerfall der Sowjetunion und den Verlust der Krim als eine „himmelschreiende historische Ungerechtigkeit“. Seine anschließende Bemerkung, „die Beziehungen zur Ukraine werden für uns immer eine Priorität haben“, könnte in manchen Regierungsohren in Kiew angesichts der gefährlichen Lage in der Ostukraine auch als Drohung verstanden worden sein.
Die Regierung in Kiew wie auch die Demonstranten auf dem Maidan betrachten das Krim- Referendum als illegal. Das tut Putin ausdrücklich nicht. Der amtierende ukrainische Verteidigungsminister, Admiral Igor Tenjuch: „Die Krim ist unser Territorium und wir hoffen immer noch auf eine friedliche Lösung, aber wenn nötig, wird die Armee ihre Aufgabe erfüllen.“ Bis zum 21. März haben Russen und Ukrainer auf der Krim einen Waffenstillstand vereinbart.
Der russische Präsident bestreitet eine Invasion
Wladimir Putin sagte dazu, es habe keine Invasion der Krim durch russische Truppen gegeben, man habe sich innerhalb der im Krimabkommen vereinbarten Zahl von maximal 25 000 Soldaten bewegt: „Die militärische Präsenz Russlands auf der Krim ist deutlich innerhalb der festgelegten Kontingente. Wenn die Bewohner der Krim ihre Unabhängigkeit möchten, ist dies in Übereinstimmung mit den UN-Regelungen möglich.“ Im Übrigen wolle Russland dem „ukrainischen Volk keinen Schaden zufügen“. Die Krim sei für Russland einzigartig und heilig.
Der Konflikt um die Krim und den Osten der Ukraine ist durch diese Rede Wladimir Putins nicht ungefährlicher geworden. Russland erkennt das Krim-Referendum an. Die USA und die EU-Staaten tun das nicht. Die Ukraine schon gar nicht. Sie sind der Auffassung, es verstoße gegen das Völkerrecht. In Kiew teilte nach der Ansprache des russischen Präsidenten das Außenministerium mit, die Ukraine werde die Eingliederung der Krim nie hinnehmen. Und Großbritannien hat die Militärkooperation mit Russland ausgesetzt, nachdem Putin dem Westen insgesamt vorgeworfen hat, Russland provozieren zu wollen.
ist Journalist, Gast-Dozent für Fernsehdokumentation und -reportagen an der Berliner Journalistenschule und an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin sowie Honorarprofessor im Studiengang Kulturjournalismus an der Berliner Universität der Künste (UdK).