Putin und Poroschenko verhandeln ohne Annäherung
Die Gesprächen zwischen Wladimir Putin, den ostukrainischen Seperatisten und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand am Rande des Europa-Asien-Gipfels waren bisher nicht erfolgreich. Keine der beteiligten Seiten hat wesentliche Ziele durchsetzen können. Es gibt viele Ankündigungen und zahlreiche Kontakte, aber die Ukraine bleibt in großen Teilen ein besetztes und umkämpftes Land. Die Separatisten wollen für die von ihnen gehaltenen Gebiete in den Regionen von Donezk und Luhansk größtmögliche Eigenständigkeit, was Poroschenko verhindern will. Die Regierung in Kiew hingegen will für den Winter die Gaslieferungen aus Russland sichern, was ihr bisher nicht gelungen ist. Die Regierung in Moskau will die Aufhebung der EU-Sanktionen erreichen, dazu wird es aber vorläufig nicht kommen.
Die Ukraine bleibt ein gespaltenes Land
Sechs Wochen nach der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk wird noch immer an verschiedenen Stellen im Donbass gekämpft. Die ukrainisch-russische Grenze ist offen und unterliegt nach wie vor keiner internationalen Überwachung. Die Regierung in Kiew kann in den Grenzgebieten nichts machen. Auf der einen Seite kontrollieren die Separatisten weite Teile des Donbass, auf der anderen Seite halten sich Einheiten der russischen Armee auf, die trotz aller Ankündigungen Wladimir Putins nach wie vor nicht abgezogen wurden. Gleiches gilt für die russischen Kämpfer in der Ostukraine. Auch sie sollten dem Minsker Abkommen zufolge abziehen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt der Vereinbarung, vor allem für die beteiligten Regierungen in London, Washington, Paris und Berlin, bezieht sich auf die Kontrolle der ukrainischen Ostgrenze. Dort stehen die Separatisten. Die OSZE will mit Drohnen und eigenem Personal die Kontrolle übernehmen und die Mission eventuell noch ausweiten. Das wird sehr schwierig: Es gibt bei der NATO grundsätzliche Zweifel daran, dass die „unabhängigen Volksrepubliken“ im Osten des Landes zurück an die Ukraine gegeben werden, ebenso wenig wie die russisch besetzte Krim. Die Ukraine ist faktisch ein geteiltes Land.
Russland will trotzdem Gas liefern
Nichtsdestotrotz gibt es zwischen allen Beteiligten Gespräche. Politische Vertreter der Ukraine und Russlands werden noch in dieser Woche über das Problem der Gaslieferungen reden. Wie lange soll eine solche Vereinbarung gelten und zu welchen Preisen? Die Vorstellungen gehen noch ziemlich weit auseinander, zumal Gazprom noch vier Milliarden Euro von Kiew fordert. Der EU geht es um die Sicherung der Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa. Daran ist auch der Regierung in Moskau gelegen, die die Einnahmen aus den Gasverkäufen dringend benötigt. Der Rubel fällt wegen der westlichen Sanktionen ziemlich unaufhaltsam. Die Haltung der Bundesregierung ist an dieser Stelle eindeutig: Die Sanktionen bleiben bestehen.
ist Journalist, Gast-Dozent für Fernsehdokumentation und -reportagen an der Berliner Journalistenschule und an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin sowie Honorarprofessor im Studiengang Kulturjournalismus an der Berliner Universität der Künste (UdK).