Progressive Alliance: Wie es mit dem Parteien-Netzwerk weitergeht

In dieser Runde hatten sie sich zuletzt 2019 getroffen. Dann kam Corona und drängte die „Progressive Alliance“ ins Digitale. Am Vortag des SPE-Kongresses haben sich die Mitglieder des internationalen Netzwerks aus 113 sozialdemokratischen, sozialistischen und progressiven Parteien aus der ganzen Welt in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin getroffen – in politisch bewegten Zeiten, wie Gastgeber Martin Schulz betonte.

Schulz: Die Linke muss einig sein

„Der Krieg ist zurück in Europa – eine Bedrohung, die niemand mehr erwartet hätte“, sagte der FES-Vorsitzende in seiner Begrüßung der Partei-Vertreter*innen von fünf Kontinenten. Gerade in diesen Zeiten, in denen nicht nur der Krieg zurück ist, sondern rechte Kräfte überall auf der Welt auf dem Vormarsch, sei es wichtig, dass die Linke zusammenstehe. „Wenn die Linke gespalten ist, wird sie verlieren. Wenn sie entschieden ist, haben die Rechten keine Chance“, betonte Schulz.

Auch Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Europabeauftragte der SPD, betonte die wichtige Rolle linker Kräfte weltweit. „Andere versuchen, die Zeit der Verunsicherung für ihre Zwecke zu nutzen“, warnte Barley. Dies sei aber die Zeit für soziale Demokratie. „Wer außer uns, kann für gute Lösungen für die Menschen kämpfen?“

„Eine globale Krise kann nur global gelöst werden“, stellte Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, klar. Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, der Multilateralismus, sei „die einzige Garantie für Frieden“. Dafür kämpften aber nur die progressiven Parteien, während die rechten auf nationale Lösungen setzten. „Wir brauchen eine politische Allianz mit progressiven Zielen“, betonte Iratxe García Pérez daher. „Nur wenn wir zusammenstehen, werden wir progressiv sein.“

Die Hoffnungen ruhen auf Pedro Sánchez

Lange diskutiert wurde beim Treffen der „Progressive Alliance“ deshalb auch über eine verstärkte Zusammenarbeit oder gar ein Zusammengehen mit der „Sozialistischen Internationale“ (SI). Die PA war 2013 als Alternative zum traditionellen Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien weltweit gegründet worden, da in der SI auch Parteien von Diktatoren vertreten sind oder Organisationen, die mit der Organisierten Kriminalität in Verbindung stehen. Reformversuche sind bisher gescheitert.

„Die sozialdemokratische Familie beruht auf gemeinsamen Werten“, betonte Martin Schulz beim PA-Treffen und lobte, die „Progressive Alliance“ habe in der fast zehnjährigen Zeit ihres Bestehens „enorme Fortschritte“ gemacht. Trotzdem gibt es Bestrebungen, PA und SI wieder stärker miteinander zusammenzubringen. Die Hoffnungen ruhen dabei auf Pedro Sánchez: Der spanische Ministerpräsident und PSOE-Vorsitzende soll im November zum neuen Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale gewählt werden.

Gelingt es ihm, tiefgreifende Reformen durchzusetzen, kann sich die Progressive Alliance eine Wiedervereinigung vorstellen. In Berlin beschlossen die Mitglieder, sich die Entwicklungen bei der SI zunächst einige Monate anzusehen. Im Hebst 2023 soll dann bei einem nächsten Treffen über das weitere Vorgehen entschieden werden.