Am Dienstagmorgen haben türkische Sicherheitskräfte begonnen, den von Demonstranten besetzten Taksim-Platz in Istanbul zu räumen. Es kam zu Tumulten und Verletzten.
Der Taksim-Platz in Istanbul war in den vergangenen Wochen ein Zentrum der Proteste gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Dienstagmorgen rückte die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas an und begann, Teile des Platzes zu räumen. Es kam zu heftigen Tumulten. Einige Demonstranten warfen Molotowcocktails in Richtung der Sicherheitskräfte. Die Mehrzahl blieb aber Augenzeugen zufolge friedlich.
Am Mittag rückte die Polizei auch auf den benachbarten Gezi-Park vor, auf dem Demonstranten ein Zeltlager errichtet haben. Dabei hatten die Sicherheitskräfte am Morgen noch zugesagt, nicht gegen die Demonstranten dort vorzugehen.
Bei den Tumulten gab es zahlreiche Verletzte. Eigentlich sollten am Mittwoch Gespräche zwischen der Regierung und Vertretern der Demonstranten beginnen. Wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte am Dienstag ist fraglich, ob der Dialog nun noch eine Perspektive hat.
SPD fordert Ende der Gewalt
„Die Bilder, die uns heute aus der Türkei erreichen, haben mich wie viele andere auch erschüttert“, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz am Dienstagabend. „Ich bin tief betroffen und fassungslos über das rücksichtslose und gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.“ Özoguz rief die türkische Regierung auf, die Gewalt zu beenden und umgehend in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten.
„Jede Demokratie kann stolz auf Bürgerinnen und Bürger sein, die sich auf friedliche Weise kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen und ihre Meinung äußern, um etwas zu verändern“, ergänzte Özoguz. Erst dies mache eine demokratische Ordnung zu einer lebendigen Demokratie.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.