International

Perspektiven für Afghanistan

von Christine Grube · 21. Januar 2010
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Mit dem Papier "Was will Deutschland am Hindukusch?" vom September 2009 fordert der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. ( VENRO) z.B. die Überprüfung des UN-Mandats. Das Mandat dürfe nicht länger der NATO übertragen bleiben. Ein neues Mandat solle vielmehr dem Anspruch des Schutzes der Zivilbevölkerung sowie der Schaffung von Sicherheit Rechnung tragen.

Der Dachverband fordert darüber hinaus die strikte Trennung von militärischem und zivilem Engagement. Weder sollten Streitkräfte selbst eigene zivile Hilfsprojekte durchführen, noch dürften Hilfsorganisationen für militärische oder politische Ziele instrumentalisiert werden.

Mittelfristig müsse es das Ziel sein, so VENRO, alle ausländischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, um dem afghanischen Volk sein Selbstbestimmungsrecht vollständig zurück zu geben.

Kritisiert wird das Missverhältnis zwischen dem finanziellen Aufwand für militärisches Engagement und jenem für zivile Not- und Aufbauhilfe. Für einen nachhaltigen Aufbau Afghanistans sei es zudem notwendig, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit besser miteinander zu verknüpfen.

VENRO fordert die Durchsetzung von demokratischen Grundrechten, insbesondere von Frauenrechten und der Pressefreiheit. Die Bundesregierung solle auf die Rücknahme des Amnestiegesetzes drängen, mit dem sich ehemalige Kriegsverbrecher jeder Strafverfolgung entzogen haben.

Afghanischen Flüchtlingen sollte in Deutschland und den übrigen Ländern der Europäischen Union Asyl gewährt werden. Denjenigen, die bereits in Europa leben, sollte ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden.

Die Organisationen fordern außerdem, den begonnenen Dialog zwischen Bundesregierung und NRO fortzusetzen, zu intensivieren und zu institutionalisieren. Als Fürsprecher für die Interessen der afghanischen Zivilgesellschaft, könnten die Organisationen einen wichtigen Beitrag für die Zukunft Afghanistans leisten.

Dieses und weitere Positionspapiere von VENRO können unter folgendem Link runtergeladen werden:

http://www.venro.org/humanhilfe.html?&L=0

VENRO (Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.) ist ein Dachverband von rund 120 deutschen Nichtregierungsorganisationen. Die Organisationen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit setzen sich für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und für die Überwindung der weltweiten Armut ein. Als Dachverband vertritt VENRO die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik.

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