Parlamentswahl in Slowenien: Warum die Sozialdemokratie zu wenig sichtbar war

Erst als in der Hauptstadt Ljubljana die letzten Stimmen ausgezählt waren, stand fest: Auch nach den zehnten demokratischen Parlamentswahlen ist Slowenien noch immer für politische Überraschungen gut. Als erstem Ministerpräsidenten überhaupt gelang es Robert Golob mit seiner Freiheitsbewegung (GS, 28,6 Prozent), bei regulären Wahlen erneut stärkste Kraft zu werden. 

Und das, obwohl er 2022 als politisch unbeschriebenes Blatt angetreten ist. In Slowenien ist es zwar nicht unüblich, dass die Wähler*innen einem politischen Messias die Geschicke ihres Landes anvertrauen. Bisher sind die Ministerpräsidenten dieser Kategorie jedoch allesamt schnell wieder in der Versenkung verschwunden.

Schwierige Regierungsbildung wartet

Golobs Regierungsstil der vergangenen vier Jahre, in denen er seinen beiden Koalitionspartnerinnen, der sozialdemokratischen SD und der Linkspartei Levica kaum Gestaltungsspielräume ließ und ihre Erfolge für sich reklamierte, rächt sich nun deutlich. Denn ob es dem Wahlsieger gelingen wird, wieder eine Koalition zu schmieden, ist offen. Für eine Neuauflage der Koalition holten seine derzeitigen Koalitionspartnerinnen (SD 6,7 Prozent; Levica 5,6 Prozent) zu wenige Stimmen. 

Sowohl im Blick auf die Zuschreibung der Erfolge der vergangenen Legislaturperiode als auch mit Blick auf die anstehenden schwierigen Koalitionsverhandlungen zeigt sich: „The winner cannot take it all“. Ob Robert Golob die moderat konservativen Parteien (Parteibündnis unter Führung der NSi mit 9,3 Prozent und der neuen Partei Demokraten mit 6,7 Prozent) für eine Regierung gewinnen kann, der dann auch wieder die SD angehören müsste, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Wird Rechtspopulist Janša wieder Ministerpräsident?

Alternativ könnten sich die Rechtsparteien dem Rechtspopulisten Janez Janša anschließen, der dann zum vierten Mal Ministerpräsident an der Spitze seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS, 28 Prozent) werden würde. In diesem Fall läge es an den moderaten Rechtsparteien, Slowenien vor einem Abgleiten in US-amerikanische Verhältnisse zu bewahren. 

Denn Janša hat sich auf der politischen Skala immer weiter nach rechts bewegt. Seine letzte Amtszeit war von massiven Attacken auf friedlich Demonstrierende, Medien und die Zivilgesellschaft geprägt; von seinem Freund Viktor Orbán kopierte er das Drehbuch des Demokratieabbaus. Nun schielt die SDS zunehmend über den großen Teich: Abgeordnete nahmen an der Amtseinführung Trumps teil; im Wahlkampf forderten SDS-Vertreter*innen eine slowenische Version von ICE. Außen- und europapolitisch wäre eine solche Regierung deutlich unbequemer, gilt doch die derzeitige Außenministerin und ehemalige SD-Parteichefin Tanja Fajon, die ihr Amt gerne behalten würde, als eine der engsten Verbündeten der deutschen Außenpolitik.

Schmutziger Wahlkampf

Dass Janša auch vor unfairen internationalen Verflechtungen nicht zurückschreckt, zeigt der Einsatz der israelischen Spionagefirma black cube im Wahlkampf, die die amtierende Regierung unter der Gürtellinie angriff. Das Auffliegen dieser ausländischen Einmischung könnte Janša das entscheidende Prozent zum Wahlsieg gekostet haben.

Der Wahlkampf war noch schmutziger als vor vier Jahren, als von einer sachlichen Auseinandersetzung schon nicht die Rede sein konnte. Zerstörte und mit Tierkadavern versehene Wahlplakate markierten eine neue Dimension der politischen Schlammschlacht. Hier spiegelte sich die – historisch bedingte – anhaltende Polarisierung der Gesellschaft. 

Wessen Familie aufseiten der Faschist*innen und der Partisan*innen stand, spielt noch immer eine Rolle. Starke Akteur*innen der politischen Mitte oder gesamtgesellschaftlich anerkannte Institutionen (Umfrageinstitute, Gerichte, Universitäten etc.), die diese Polarisierung dämpfen würden, fehlen. Angebote der politischen Bildung, mit dem Ziel eines gesellschaftspolitischen Konsenses, hat die Golob-Koalition nur zögerlich zu etablieren versucht.

Drei Lehren aus der Slowenien-Wahl

Slowenien zeigt, dass politische Entwicklungen auch in kleinen, leicht zu übersehenden Ländern von hoher Relevanz für andere Demokratien sein können. Drei Lehren aus Slowenien stechen besonders hervor. Erstens: Wer „nah bei den Menschen“ ist, kann Rechtspopulist*innen an der Wahlurne schlagen – selbst in konservativen Gegenden und unabhängig davon, wie die eigene Partei in den Umfragen steht. Wer gegenüber der Lokalpresse Dialekt spricht, vier Jahre bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv ist und im Wahlkampf, auch wenn es weh tut, den eigenen Namen groß und den der Partei kleinschreibt, hat gute Chancen zu gewinnen.

Wenn ein breites Parteienbündnis geschmiedet werden muss, um rechte Kontrahent*innen zu schlagen, ist zweitens ein respektvoller Umgang unter den Koalitionspartnern sowie das gegenseitige Zugestehen von Erfolgen entscheidend. Allen Unkenrufen und Querelen zum Trotz haben es die drei Koalitionspartner zwar geschafft, die Legislaturperiode geordnet zu Ende zu bringen. Die Angst vor einer Wiederkehr Janšas bei Neuwahlen wirkte als stärkere Klammer zusammenhaltend als bei der deutschen Ampel. Letztlich hat Golobs auftrumpfender Stil innerhalb der Regierung seinen Koalitionspartnerinnen jedoch so viele Stimmen gekostet, dass es nun für ihn zum Problem wird.

Was die SPD aus Slowenien lernen kann

Drittens ist effektives Regierungshandeln umso wichtiger, weil solche Koalitionen vor der Herausforderung stehen, das demokratische Porzellan, das die rechtspopulistische Vorgänger-Regierung (im Falle Sloweniens also Janša) zerschlagen hatte, wieder zu kitten. Wohlgemerkt mit demokratischen Mitteln. Das ist nicht leicht, wenn man einerseits nicht die Möglichkeit hat, unter Missachtung etablierter Verfahren unliebsames Personal einfach aus Ministerien oder Rundfunkräten zu werfen, andererseits aber die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass mit der neuen, progressiven Regierung über Nacht alles wieder gut wird.

Auch für die Sozialdemokratie lassen sich aus dem Fall Slowenien wichtige, bittere Lehren ziehen. Wie schwierig es ist, als kleinerer Koalitionspartner sichtbar zu bleiben, davon können Sozialdemokrat*innen weltweit ein Lied singen, nicht zuletzt in Deutschland. In Slowenien hat sich gezeigt, wie bedeutsam die Auswahl passender Ministerien für dieses Anliegen ist: Mit der Besetzung des Außen-, des Wirtschafts-, des Justiz- und des Ministeriums für Kohäsion verbaute sich die SD von Beginn an die Möglichkeit, ihre zentralen Wahlversprechen in den Bereichen Arbeit, Rente, Gesundheit und Wohnen einzulösen.

Skandal ließ Sozialdemokratie ausbluten

Die SD hätte auch Sichtbarkeit damit erzielen können, als etablierte Kraft neben dem politisch vollkommen unerfahrenen Ministerpräsidenten Golob und seiner ebenso unerfahrenen Regierungsriege wahrgenommen zu werden. Da dies schwer möglich war, ohne Golob bloßzustellen und damit schlimmstenfalls einen Wahlsieg Janšas bei vorgezogenen Neuwahlen zu riskieren, entschied sich die SD jedoch zu einem Kurs des schweigenden Abnickens.

Da ein Großteil der Funktionär*innen aus der SD-Parteizentrale Positionen in Ministerien erhielt, bemühte sich die SD rasch um die Gewinnung neuer und eine aktive Einbindung bestehender Mitglieder, um die Parteistrukturen in Zentrale und in der Fläche nicht verwaisen zu lassen. Dies gelang gut – bis 2024 ein Skandal um die SD-Justizministerin die Partei erschütterte, der diese personell so ausbluten ließ, dass sich ihre Mitglieder nun zwischen Regierungs- und Parteiarbeit zerreißen müssen.

Chance auf Erneuerung in der Opposition?

Egal wie die Regierungsbildung in Ljubljana jetzt verlaufen wird, muss die SD Lehren aus der letzten für die kommende Legislaturperiode ziehen. Sollte sie als Teil einer Koalition wieder in die Regierung einziehen, muss sie Ministerpräsident Golob von Beginn an klarmachen, dass er sich strategisch keinen Gefallen damit tut, kleineren Koalitionspartnern keine Räume und Erfolge zuzugestehen – denn in dieser wackligen Konstellation könnte er Partner bei Neuwahlen sehr bald wieder brauchen. 

Geht die SD in die Opposition, ist dies eine Chance für eine vor allem personelle, aber auch inhaltliche Konsolidierung. Die regierungserfahrenen Genossinnen und Genossen könnten die noch immer in der Fläche vorhandenen Parteistrukturen „bei den Leuten“ wiederbeleben – mit Blick auf die Kommunalwahlen im November und in Lauerstellung für einen baldigen Bruch einer ebenso wackligen Koalition unter Janša.

Zuerst erschienen im IPG-Journal