Parlamentswahl in der Schweiz: Was die Sozialdemokraten richtig machen
Die Wahlumfragen für die nationalen Wahlen in der Schweiz am 20. Oktober haben es in sich: Die meisten prophezeien eine „grüne Welle“, einen „Linksrutsch“ und eine „Wahlschlappe“ für die stärkste Partei der Schweiz, die immer wieder nahe am rechtsextremen Rand politisierende Schweizerische Volkspartei (SVP). So weit so gut.
Nun ist es aber so, dass Wellen, Rutsche und Schlappen in der schweizerischen Politik meist eher moderat ausfallen. Konkret geht es dann um plus circa drei Prozent für die Grünen (Wahlen 2015: 7,1 Prozent), eine stagnierende Sozialdemokratische Partei (SP) (2015: 18,8 Prozent) und minus zwei bis drei Prozent für die SVP (2015: 29,4 Prozent). Insgesamt werden die Mehrheitsverhältnisse relativ stabil bleiben, die Politik in der Schweiz wird auch nach den Wahlen im Oktober mehrheitlich wirtschaftsliberal und wertkonservativ geprägt sein.
Mit diesem mehr oder weniger stabilen Status quo scheinen sich die meisten Menschen in der Schweiz abgefunden zu haben. Die größten Parteien – auf Bundesebene sind das aktuell SVP, SP, FDP und die Christlichdemokratische Volkspartei – sind in die Regierung eingebunden, eine SP ist damit immer zugleich Regierungs- und Oppositionspartei. Die Logik der „Großen Koalition“ und des Interessenausgleichs ist mit der Konkordanzdemokratie, institutionell ebenso wie in den Köpfen der Bevölkerung, fest verankert.
Sozialdemokraten werben mit rot-grünem „Richtungswechsel“
Und doch sind auch die vorhergesagten kleineren Verschiebungen in den Wähleranteilen bedeutungsvoll. In der ablaufenden Legislatur verfügten die rechts-konservativen Parteien FDP und SVP im Nationalrat über eine knappe absolute Mehrheit (101 von 200 Sitzen). Gerade bei wirtschafts- und sozialpolitischen Vorlagen, aber auch im Bereich der Klimapolitik, hinterließ diese reaktionäre Mehrheit deutliche Spuren.
Die Chefetage der SP hat den Wahlkampf deshalb unter das Motto „Richtungswechsel“ gestellt, wobei der Richtungswechsel – im Unterschied zu Deutschland – klar als gemeinsame rot-grüne Perspektive angelegt ist. Inwieweit dieses Motto auch bei politikferneren Bevölkerungsgruppen verfängt, wird sich zeigen. Das übergeordnete Ziel ist es auf jeden Fall, die SVP-FDP-Mehrheit im Nationalrat zu brechen und damit die Grundlage für eine sozialere und ökologischere Politik zu schaffen.
Thematisch setzt die SP auf vier Schwerpunkte: Arbeit, Gesundheit, Gleichstellung und Klima. Mit den Themen Arbeit (Fokus auf die Arbeitsmarktintegration von älteren Arbeitnehmenden) und Gesundheit (mit einer Volksinitiative soll die finanzielle Belastung durch die Krankenkassenprämien auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens reduziert werden) bewegt sich die SP auf vertrautem Terrain. Sie gibt konkrete sozialdemokratische Antworten auf konkrete Probleme beziehungsweise materielle Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.
Schwierige Felder: Migration, Europa und Klimaschutz
Sehr zurückhaltend ist die SP im Wahlkampf dagegen bei den Themen Migration und Europa. Nicht, dass sie dazu nichts zu sagen hätte oder die Themen nicht wichtig wären – gerade die stockenden Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU sind für die Schweiz von großer Bedeutung. Im Vergleich mit ihren europäischen Schwesterparteien vertritt die SP Schweiz (zusammen mit den Gewerkschaften) in Migrationsfragen und Fragen der internationalen Solidarität zudem seit Jahren progressive, sozialpolitisch geschärfte und pointierte Positionen. Allerdings herrscht dennoch die Befürchtung vor, dass die Linke auf den Feldern der Europa- und der Migrationspolitik gegen die politische Rechte, und insbesondere die SVP, nur verlieren kann. Und tatsächlich sind die vorhergesagten Verluste der SVP wohl auch damit zu erklären, dass ihre beiden Kernthemen, Europa und Ausländer, in der öffentlichen Debatte aktuell schlicht keine Konjunktur haben.
Kommen wir zum Klima. Auch in der Schweiz wird die Klimathematik das Wahlergebnis massgeblich beeinflussen. Die grünen Parteien (auch die Mittepartei Grünliberale) befinden sich auf dem Vormarsch. Die SP bemüht sich, ihre Verdienste in der Klimapolitik hervorzuheben und sich als verlässliche, lösungsorientierte Klimapartei zu positionieren. Die Widersprüche, die sich aus einem kapitalistischen, wachstumsbasierten Wirtschaftssystem, das gleichzeitig auch die sozialpolitischen Errungenschaften der Sozialdemokratie sichert(e), und einer tatsächlich nachhaltigen Klimapolitik ergeben, konnte aber auch die SP Schweiz bislang nicht auflösen. Die Partei hat es zudem kaum geschafft, sich mit der Klimabewegung zu verbinden und als ihre „natürliche Verbündete“ wahrgenommen zu werden.
Gleichstellung: Stabile Kontakte zur Frauenbewegung
Etwas anders sieht es bei der Gleichstellung aus. Sie ist als politisches Thema seit längerem in der Öffentlichkeit präsent, die riesige Mobilisierung rund um den Frauenstreik vom 14. Juni 2019 gab der Thematik einen zusätzlichen Schub. Auch bezüglich der Gleichstellung sind die meisten Forderungen der SP im Wahlkampf nicht revolutionär, sie beziehen sich vor allem auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Lohngleichheit. Im Unterschied zur Klimabewegung ist der Funke zwischen Partei und Frauenbewegung jedoch übergesprungen. Die SP als Partei der Gleichstellung – das funktioniert. Das hat auch damit zu tun, dass wichtige Exponentinnen der Frauenbewegung auch innerhalb der Partei wichtige Rollen innehaben.
Die vergleichsweise gute und „organische“ Beziehung zwischen Partei und Bewegungen ist generell ein wichtiger Erklärungsfaktor für den – relativen – Erfolg der SP Schweiz. Die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens ist das Resultat von Beziehungsarbeit, die über Jahre hinweg geleistet wurde.
Mit der Bewegungsnähe einher geht ebenfalls das im europäischen Vergleich doch klar linke Profil der SP Schweiz. Es ist teilweise mit Besonderheiten des politischen Systems zu erklären (neben der Konkordanzdemokratie sind hier die direktdemokratischen Instrumente zu nennen, die die SP von links her aktiv nutzt). Allerdings stehen auch bewusste politische Entscheidungen hinter diesem Profil. Auch die SP Schweiz hätte in den 1990er Jahren zu einer sozialliberalen Partei werden können – sie hat sich aber dagegen entschieden. Heute ist es ein ebenso bewusster strategischer Entscheid, auf nationaler Ebene links der SP keinen Raum für eine Konkurrenzpartei entstehen zu lassen.
Ein weiterer Erfolgsfaktor ist in der Rolle zu sehen, die die Jungsozialisten innerhalb der Partei spielen. So ist die Präsidentin, der Präsident der Jusos „von Amtes wegen“ Mitglied des neunköpfigen Parteipräsidiums der SP Schweiz. Auf die unterschiedliche Bedeutung der Jusos in der SPD und der SP Schweiz angesprochen, bemerkte Kevin Kühnert jüngst in einem Interview mit der WOZ treffend: „Ich habe den Eindruck, dass die SP es besser schafft, die Energie der Jusos in ihre Strukturen zu überführen.“
SP-Nachwuchs fest im Parlament vertreten
Bereits in der ablaufenden Legislatur sitzen mit Samira Marti, Mattea Meyer, Fabian Molina, Mathias Reynard und Cédric Wermuth fünf Politikerinnen und Politiker im nationalen Parlament, die die Juso Schweiz in den letzten zehn Jahren zur stärksten Jungpartei gemacht und diese Energie auch in die SP getragen haben. Und bei den kommenden Wahlen kommen voraussichtlich weitere dazu. So etwa Tamara Funiciello, die bis Ende August Juso-Präsidentin war. Sie hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, wie ein Feminismus für die 99 Prozent in die politische Praxis umgesetzt werden kann. Ihr mutiges und konsequentes Auftreten hat sie hierzulande schon fast zu einer Ikone eines kämpferischen Feminismus gemacht – und bringt sie wohl in Kürze ins Bundeshaus.
Funiciello und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter prägen nicht nur die inhaltliche Ausrichtung der Partei, sondern vielmehr noch das grundlegende Verständnis von Partei und Politik. Die SP Schweiz versteht sich – im deutschsprachigen Teil noch stärker als in der Romandie, wo der SP auch Verluste vorausgesagt werden – dezidiert als basisnahe Mitgliederpartei. Sie bindet ihre Mitglieder ein und nutzt deren Fähigkeiten als Ressource. Im Wahlkampf setzt sie auf direkten Kontakt mit den Menschen, sei es an sogenannten Küchentischgesprächen, beim Door-Knocking oder am Telefon. Während andere Parteien ihren Wahlkampf durch hohe Beiträge aus der Wirtschaft und von vermögenden Einzelpersonen finanzieren, sind es bei der SP vor allem Kleinspenden von Mitgliedern und Sympathisanten.
Das Potenzial dieser Art von Basiswahlkampf lässt sich besonders eindrücklich im konservativen Kanton Aargau beobachten. Da will der 33-jährige Cédric Wermuth, aktuell Vize-Präsident der SP-Fraktion, mit einem klar linken Programm in die kleine Kammer, den Ständerat (zwei Abgeordnete pro Kanton), einziehen. Und dank seines engagierten und authentischen Wahlkampfs hat er reale Chancen.
Wermuth, Funiciello & Co. haben das Bewusstsein dafür, dass Politik ganz wesentlich den Kampf um gesellschaftliche Hegemonie und Deutungshoheit bedeutet, zurück in die Partei gebracht. Und hier ist wahrscheinlich auch der Hauptunterschied zwischen ihnen und der „alten Garde“ rund um Parteipräsident Christian Levrat oder Fraktionspräsident Roger Nordmann zu finden. Letztere stehen vor allem für „realpolitische“ Taktik und parlamentarische Mehrheitsbeschaffung – wohlwissend, dass es unzulässig ist, eine der beiden Seiten auf das eine oder andere zu reduzieren.
Die „jungen Wilden“ vor dem Sprung in die Parteispitze?
Und doch: Auch in einer demokratischen Partei wie der SP kommt es darauf an, wer oben steht. Spannend wird es deshalb auch im nächsten Jahr, wenn – nach rund zwölf Jahren – mit dem Rücktritt von Christian Levrat als Parteipräsident gerechnet wird. Wer wird an seine Stelle treten? Schaffen es die „jungen Wilden“, die mittlerweile auch in der institutionellen Politik angekommen sind, an die Spitze? Und wenn ja, können sie die Partei und das vorherrschende Verständnis davon, was linke Politik im 21. Jahrhundert bedeuten muss, nachhaltig (und gleichzeitig möglichst rasch) verändern? Angesichts der existenziell-zivilisatorischen Herausforderungen, mit denen wir uns alle heute konfrontiert sehen, ist das vielleicht die entscheidende Frage. Nicht nur für die Sozialdemokratie. Und nicht nur in der Schweiz.
Dieser Artikel erschien zuerst im ipg-journal.
Update am 21.10.2019: Bei der Wahl in der Schweiz erreichte die Sozialdemokratische Partei mit 16,8 Prozent den zweiten Platz - das ist ein Minus von zwei Prozent im Vergleich zum vorherigen Wert. Die rechtspopulistische SVP bleibt stärkste Kraft, verliert aber mit 3,8 Prozent am meißten und fällt auf 25,6 Prozent. Die Liberalen kommen auf 15,1 Prozent (-1,3 Prozent), die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis beinah mit 13,2 Prozent (+6,1). Die beiden größten Parteien in der Schweiz (SVP und SP) verlieren deutlich, entgegen der Prognosen gehen einige Stimmen der Grünen auch auf Kosten der Sozialdemokraten. Als Verlierer wird aber vor allem die SVP gesehen.
Pascal Zwicky ist promovierter Medienwissenschaftler und war bis Ende 2018 Verantwortlicher für Grundsatzfragen bei der SP Schweiz. Heute arbeitet er im Schulwesen der Stadt Zürich und ist u.a. im Thinktank Denknetz aktiv.