Ab Mittwoch treffen sich syrische Regime-Vertreter und Oppositionelle in Genf. Kurzfristig wurde auch der Iran zu der Friedenskonferenz eingeladen. Ohne den islamischen Staat einzubinden, lässt sich das Blutvergießen in Syrien nicht beenden.
Über 130.000 Tote in drei Jahren. Mehrere Millionen Flüchtlinge in Syrien oder in den Nachbarländern. Al Kaida tyrannisiert Städte und Dörfer im Rebellenland. Allein diese Hinweise sollten ausreichen, den Weg zur Schweizer Syrienkonferenz so begehbar wie eben möglich zu machen und nicht noch unnötige Hindernisse aufzubauen. Dieses Zusammentreffen ab dem kommenden Mittwoch, bei dem möglicherweise zum ersten Mal die Exilopposition gemeinsam mit Delegierten des Assad-Regimes an einem Tisch sitzen werden, ist die erste und vielleicht auch schon wieder die letzte Chance, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Sie wäre sogar ein Erfolg, wenn nur ein befristeter Waffenstillstand beschlossen würde. Jede Feuerpause hilft dem Land.
Doch die USA und Saudi Arabien hatten während der Vorbereitung immer wieder Hindernisse aufgebaut, die ein Scheitern dieser Konferenz möglich machten. Wollen sie ein solches Scheitern? Wollen sie, dass das Massensterben in dem geschundenen Land weitergeht?
Iran schon bei erster Syrien-Konferenz außen vor
Den Verdacht kann man haben. Denn die USA und aus dem Hintergrund auch Saudi Arabien hatten zu verhindern versucht, dass einer der wichtigsten Akteure dieses Bürgerkrieges an dem Treffen teilnimmt. Der Iran. Erst müsse er die Beschlüsse der ersten Genf-Konferenz vom 30. Juni 2013 anerkennen, dann werde der Iran eingeladen, verkündet der amerikanische Außenminister immer wieder, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass schon bei Genf 1 der Iran nicht eingeladen war. Damals war als Lösung die Bildung einer Regierung der Nationaleinheit aus Assad-Regime und Opposition beschlossen worden.
Russland, bei dieser Konferenz Partner und Gegenspieler der USA zu gleich, reagierte säuerlich. Nach Ansicht von Außenminister Lawrow gehört der Iran unbedingt an den Konferenztisch: „Die Einladungen verschickt der Generalsekretär der UN. Der Erfolg der Konferenz kann nur durch den guten Willen aller Beteiligten...gewährleistet werden“, kommentierte er laut Radio „Stimme Russlands“ die Blockadehaltung der USA.
Einladung sorgt für Proteste der Opposition
Am Sonntagabend hat nun der Generalsekretär endlich die Einladung nach Teheran verschickt, obwohl auch Ban Ki Moon schon lange verkündet hatte: „Der Iran sollte daran teilnehmen.“
Kaum war die Einladung ausgesprochen, drohte die syrische Exilopposition ihrerseits die Konferenz doch zu boykottieren. Erst am vergangenen Samstag hatte sie nach heftiger Diskussion beschlossen, eine Delegation in die Schweiz zu schicken.
Wäre der Iran aber in Montreux nicht vertreten, dann müsste er sich auch nicht an die Beschlüsse der Konferenz gebunden fühlen. Dabei ist er neben Russland der wichtigste Waffenlieferant Assads und hat erheblichen Einfluss auf militärische und politische Entscheidungen in Damaskus. Ohne den Iran gäbe es Assads Regierung vermutlich nicht mehr. Außerdem ist der Iran über die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah selbst Kriegsteilnehmer. Ob eigene Truppen in Syrien kämpfen, ist nicht klar. Mit Sicherheit hat er aber Militärausbilder und -berater stationiert. Der Iran will das Assad-Regime unter allen Umständen erhalten, hat er doch so einen Fuß in der arabischen Welt. Außerdem läuft der Nachschub für die Hisbollah von Teheran über Damaskus in den Libanon. Da der Iran also Teil des Problems ist, muss er auch Teil der Lösung sein, sagen Experten.
Auch Saudi Arabien am Stellvertreterkrieg beteiligt
Das gleiche gilt für Saudi Arabien, auch Riad ist ein Teil des Problems und damit auch ein Teil der Lösung. Es unterstützt die islamistischen Rebellen und Extremisten, um Assad zu stürzen. Doch anders als der Iran hat Saudi Arabien seine Einladung schon seit längerem in der Tasche.
Ob der König in Riad wirklich an einem Erfolg der Konferenz interessiert ist, kann man bezweifeln. Saudi Arabien sei an einer militärischen Lösung interessiert nicht an einem Konferenzkompromiss, sagen Beobachter. Nur so könne das sunnitische Königreich diesen Stellvertreterkrieg auf syrischen Boden gewinnen und den schiitischen Iran aus der arabischen Welt drängen. Denn diese beiden Länder diesseits und jenseits des Persischen Golfs ringen um die Vorherrschaft in der Region. Die von Saudi Arabien finanzierte islamistische Ahrar al-Sham-Brigade jedenfalls hat über einen ihrer Sprecher schon angekündigt: „Die Beschlüsse der Konferenz sind für uns nicht bindend. Sie untergraben die Ziele der Revolution.“
