Gestern im Bundestag lehnte er noch einen Rücktritt, doch heute wurde der Druck einfach zu groß: Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung tritt von seinem Amt zurück. Er erklärte, damit übernehme er die Verantwortung für den Bundeswehr-Skandal: Jung zieht die Konsequenzen aus der mangelhaften Information von Parlament und Öffentlichkeit durch sein Ministerium über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Heute waren neue Berichte über weitere Vorwürfe gegen Jung ans Licht gekommen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Susanne Kastner (SPD), forderte bereits zuvor den Rücktritt von Bundesminister Franz Josef Jung. "Die Affäre zeigt, dass Herr Jung nicht für ein Regierungsamt geeignet ist. Dass man ihn nun ins Arbeitsministerium abgeschoben hat, ändert auch nicht daran, dass er die politische Verantwortung trägt. Er sollte zurücktreten," so Kastner gegenüber den "Ruhr-Nachrichten".
Lüge oder Inkompetenz - oder beides
Die Opposition wirft dem früheren Verteidigungsminister vor, Informationen über zivile Opfer der Bundeswehr-Bombardierung in Afghanistan vom 4. September zurückgehalten zu haben. Für Kastner war klar: "Entweder hat der frühere Verteidigungsminister Fakten verschwiegen und die Unwahrheit gesagt oder hatte sein Ministerium nicht im Griff."
"Erschüttert" zeigte sich auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), über den Skandal. Er verlangt "ganz klare Antworten" von Minister Jung. Diese sollen nach den Vorstellungen der SPD nun in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages gegeben werden. "Wichtig ist, dass der Fall aufgeklärt wird und sich so etwas nicht wiederholen kann", so Susanne Kastner, die Chefin des Verteidigungsausschuss.
Pannenminister geht nach Pannenstart der Regierung
Nach dem Pannenstart der Regierung Merkel nun der Skandal um den Pannenminister. Jungs Auftritt gestern im Bundestag überzeugte niemanden. Weder die FDP, die sich sehr distanziert zeigte, noch die Union, die sich auffällig wenig engagiert hinter den eigenen Minister stellte. Kanzlerin Merkel lavierte in den gestrigen Tagen zwischen Distanz und Unterstützung für ihren Minister.
Der deutsche Afghanistan-Einsatz Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2002 an der von der NATO geführten ISAF (International Security Assistance Force). Aufgabe von ISAF ist die Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Herstellung und Aufrechterhaltung von Sicherheit. Derzeit befinden sich mehr als 4 000 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Der Bundestag hat das ISAF-Mandat im Dezember 2009 bis zum 13. Dezember 2010 verlängert. Die Personelle Obergrenze beträgt 4 500. Unterscheiden muss man die ISAF-Mission von der OEF (Operation Enduring Freedom). Sie ist die von den USA geführte militärische Großoperation im "Krieg gegen den Terror". Der Auftrag von OEF ist es, Terroristen und ihre Ausbildungseinrichtungen zu bekämpfen und auszuschalten. Nach umstrittenen Einsätzen des Bundeswehr-KSK in Afghanistan (2002-2003 und 2005) beschränkt sich der deutsche OEF-Einsatz heute auf die Mission der Marine am Horn von Afrika. Zusätzlich führen deutsche Tornados in ganz Afghanistan Aufklärungsflüge durch. Bis zu 500 Soldaten können den Flugbetrieb der Jets gewähren. Die Tornados dürfen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen.