Nein zu No-Brexit-Deal: Wie es nun weitergeht

Das Ergebnis war deutlich. Mit 321 zu 278 Stimmen hat sich das britische Parlament am Mittwochabend dafür ausgesprochen, einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen. Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem Ministerpräsidentin Theresa May am Dienstag mit dem von ihr verhandelten Deal mit der EU im Parlament gescheitert war.

Erleichterung in der SPD über Brexit-Abstimmung

In einer ersten Reaktion zeigten sich Europapolitiker der SPD erleichtert. „Das Votum gegen einen Brexit ohne Abkommen beruhigt für den Moment“, twitterte Europaspitzenkandidatin Katarina Barley. Bislang hätten die britische Abgeordneten aber nur gesagt, was sie nicht wollen. „Nach über zwei Jahren wäre es an der Zeit, dass das Parlament sagt, was es will. Nur so können wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten.“

Als „Signal der Vernunft“ bezeichnete Außenminister Heiko Maas das Ergebnis der Abstimmung. Das Unterhaus habe damit gezeigt, dass es mehrheitlich keinen No-Deal wolle. Bleibt die Frage, wie es nun weitergeht. Aus Sicht des Vorsitzenden der S&D-Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, bleiben Ministerpräsidentin Theresa May nur zwei Optionen: „Entweder sie arbeitet ernsthaft mit Labour an einer engeren UK-EU-Beziehung oder sie gibt die Frage zurück an das Volk“, schrieb er auf Twitter. Die Labour-Führung um Parteichef Jeremy Corbyn hatte zuletzt für eine permanente Zollunion mit der EU geworben.

Verschiebung des Brexits wird wahrscheinlicher

Mit der Ablehnung des No-Deal-Szenarios wird auch eine Verlängerung der Brexit-Frist über den bisher angestrebten Austrittstermin am 29. März wahrscheinlicher. Am Donnerstag wollen die Abgeordneten des Unterhauses darüber entscheiden. Im Raum steht eine Frist von mehreren Wochen bis hin zu einigen Monaten. Auch über das von ihr verhandelte Abkommen will Theresa May die Abgeordneten am Donnerstag erneut abstimmen lassen. Bekommt sie wider Erwarten eine Mehrheit, würde der Brexit voraussichtlich nur auf den 30. Juni verschoben. Wird das Abkommen erneut abgelehnt, würde sich der EU-Austritt Großbritanniens auf unbestimmte Zeit verschieben – und die Briten würden an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen.

„Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den Beginn der Europawahlen am 23. Mai ist denkbar, aber kompliziert“, meint der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Jens Geier. Als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hätten die Briten selbstverständlich das Recht, Europaabgeordnete zu wählen. Aus Sicht von Geier sei ein Hinausschieben des Brexits aber nur sinnvoll, „wenn sich die Verhandlungsposition der britischen Regierung ändert oder ein Referendum anberaumt wird“. Beides gilt zurzeit als unwahrscheinlich. Einer Verlängerung der Brexit-Frist müssten ohnehin erst alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.