Nach Lulas Amtsantritt: Warum Lateinamerika im Krisenmodus bleibt

Es wäre so schön gewesen: Eine rosa Welle von progressiven Regierungen gibt Lateinamerika neue Hoffnung mit Gabriel Boric in Chile, Gustavo Petro in Kolumbien und Lula da Silva in Brasilen; daneben Alberto Angel Fernandez in Argentinien und Andrés Manuel Lopez Obrador in Mexiko, die sich dazu zählen würden.

Die Gesellschaft ist polarisiert

Doch die schockierenden Bilder aus Brasilia vom versuchten Staatsstreich und Vandalismus fanatischer Bolsonaro-Anhänger*innen haben deutlich gemacht, dass demokratische Stabilität, zu der demokratische Übergangsprozesse und das Akzeptieren der Niederlage gehören, nicht nur in den USA nicht mehr selbstverständlich sind.

Schon lange ist die brasilianische Gesellschaft polarisiert: Bestehende Armut und Ausgrenzung sind die Grundlage, die quasi religiöse Leidenschaft für das eine oder andere Lager machen Kompromisse schwierig.

Lula als Versöhner und Einer

Natürlich setzen die Progressiven dieser Welt auf Lula als Versöhner und Einer der gespaltenen, durch Armut und Gewalt gekennzeichneten Gesellschaft. Seine Regierung ist aber sehr fragil, da sie über keine Parlamentsmehrheit verfügt und die Säulen der Staatsgewalt und öffentlichen Ordnung nur bedingt auf seiner Seite sind.

Schon in seinen beiden ersten Mandaten wurde er von den evangelikalen, radikalen Sektierer*innen als eine Art Dämon gesehen. Das setzte sich bei seiner Nachfolgerin, Präsidentin Dilma Roussef und ihrer Regierung fort. Die Rousseff-Regierung wurde durch einen institutionellen Putsch abgesetzt, und spätestens das hätte viel stärkere Reaktionen der demokratischen Kräfte weltweit erfordert.

Glaube an Rechtsstaatlichkeit ist erschüttert

Die Tiefe der gesellschaftlichen Spaltung ist aber nicht nur in Brasilien eine Herausforderung für progressive Politik, die nicht nur mit guter, progressiver Wirtschafts- und Sozialpolitik überwunden werden kann. Die organisierte Kriminalität, die damit verbundenen alltäglichen Gewalterfahrungen erschüttern den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit in ganz Lateinamerika und sind der Nährboden für die evangelikalen Sektierer*innen und die Zuwendung zum Politiktypus Bolsonaro, des scheinbar harten, unnachgiebigen, starken Mannes, dem seine Anhänger*innen – wie im Falle Trumps – bedingungslos folgen.

Im Nachgang der Ereignisse in Brasilia wurde deutlich, die reaktionären Kräfte der Oligarchie lieferten die finanziellen Mittel, die zur Vorbereitung und Mobilisierung notwendig waren. Quasi ein Déjà-vu-Erlebnis: von Bolivien bis in die USA. Es scheint, als verlaufen diese Ereignisse alle nach dem gleichen Drehbuch ab.

Fake News als Herausforderung

Die Konzentration der Medienmacht in privaten Händen sowie die starke Frequentierung von sogenannten sozialen Netzwerken, in denen jede*r in seiner oder ihrer Echokammer die Bestätigung der jeweiligen Überzeugungen finden kann oder durch Fake News desorientiert beziehungsweise darin bestärkt wird, stellen eine immense Herausforderung für das demokratische, institutionelle System nicht nur in Brasilien dar.

Wenn die vermeintlich klassischen Medien zum Brandbeschleuniger von Fake News werden, können auch progressive politische Parteien mit den ihren Ansprüchen korrespondierenden Mitteln kaum dagegenhalten. Das gilt nicht nur in Lateinamerika, sondern nahezu auf allen Kontinenten.

Überall die gleichen Herausforderungen

Brasilien und ganz Lateinamerika stehen vor denselben Herausforderungen durch Unsicherheit und wachsende Kriminalität, parallel zu zunehmender unkontrollierter Migration, instabilen Regierungen und weiter zunehmender Ungleichheit: Laut ILO gingen in Lateinamerika in der Pandemie 25 Millionen Arbeitsplätze verloren, und das in einem Umfeld von fast 50 Prozent prekärer und informeller Jobs.

Wenn es um die regionalen Herausforderungen in Lateinamerika geht, fehlen allzu häufig in den Aufzählungen die sozialen Auswirkungen des Klimawandels, trotz zunehmender Trockenheit und damit verbundenem Wassermangel. Dies zum Gegenstand von Handelsverträgen und Wirtschaftsabkommen zu machen ist sicher löblich, aber solange der tägliche Kampf ums Überleben im Mittelpunkt eines Großteils der Bevölkerung und Boden- und Bauspekulation der Nachhaltigkeit im Weg stehen, bleibt dies unzureichend.

Es drängt sich der Eindruck auf, als würde Regieren nur noch im permanenten Krisenmodus möglich sein und das obwohl, anders als in Europa, der russische Krieg gegen und in der Ukraine nicht nur geografisch weit weg ist.

Neuer strategischer Partner

In Europa und in Deutschland ist seit dem vorigen Jahr die Erkenntnis gewachsen, dass Lateinamerika ein strategischer Partner im neuen globalen Wettbewerb zwischen den Großmächten USA, China und Russland sein kann und muss. Leider fehlt auf der anderen Seite diese Erkenntnis ebenso wie die Konkretisierung eines regionalen Entwicklungs- und Einigungsprojekts.

Lula kann und wird ein wichtiger Verbündeter sein, wenn er die Gestaltungsmöglichkeiten trotz der inneren Krise bekommt. Und sein Vorschlag die Bewegung der „Non aligned countries“ – der blockfreien Länder – neu zu beleben, sollte in Europa starker rezipiert und nicht als eine Distanzierung von Europa und ungewollte Unterstützung Russlands interpretiert werden.

Bewegung der Blockfreien neu beleben

Die verschiedenen Perspektiven haben einen gemeinsamen Nenner: eine Sichtweise der heutigen Welt als ein sich veränderndes internationales System mit Verschiebung hegemonialer Macht, neuen Akteuren und neuen Konfigurationen von Allianzen und Rivalitäten sowie neue Agenden und Herausforderungen.

So sehen die Autoren Carlos Fortin, Jorge Heine und Carlos Onami in ihrem Buch „El non-alineamiento – una perspectiva y América Latina – una doctrina por el Nuevo Siglo“ den „Vorschlag der aktiven Blockfreiheit als außenpolitischer Doktrin, die auf grundlegenden Prinzipien und nicht nur auf kontinentalen Interessen beruht. Sie ist nicht zu verwechseln mit einem Pragmatismus, der immer in Opportunismus endet. Die aktive Blockfreiheit kann eine Seriosität und eine internationale Positionierung erreichen. Diese Doktrin könnte die Region aus ihrer heutigen Marginalität und Irrelevanz herausführen.”

Wenn das keine Anregung für einen strategischen Dialog zwischen Lateinamerika und Europa ist?