An diesem Donnerstag werden die EU-Sanktionen gegen Russland auch offiziell beschlossen. Die Regierung in Moskau schimpft über eine angeblich unfaire Behandlung und ergreift Gegenmaßnahmen.
Die von der Europäischen Union sowie den USA gegen Russland verhängten Sanktionen können auf den Verlauf des Krieges wie der Krise in der Ukraine beträchtlich Auswirkungen haben. Sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht. Das zeigen die nationalen, aber auch die internationalen Reaktionen auf die in Brüssel und in Washington beschlossenen Maßnahmen.
Die politische Führung in Moskau ließ durch das Außenministerium eine Stellungnahme verbreiten, in der es unter anderem heißt: „Nachdem die EU solange versucht hat, mit einer Stimme zu sprechen, spricht sie nun mit der Stimme Washingtons und wirft grundlegende europäische Werte über Bord, darunter die Unschuldsvermutung.“ Die beschlossenen Wirtschaftssanktionen seien „eine Schande“. Die russische Regierung tut so, als wenn sie im Krieg in der östlichen Ukraine keine Rolle spiele, sich komplett heraus halte, die dort gegen die ukrainische Armee kämpfenden Banden nicht unterstütze.
Weiter Kämpfe in der Ostukraine
Aus dem ukrainischen Grenzgebiet zu Russland wird über anhaltende, heftige und brutale Kämpfe berichtet. Besonders in der Stadt Donezk und der Umgebung gab es über 20 Tote und mehr als 30 Verletzte, darunter auch Kinder. Es gibt schwere Artilleriegefechte und immer wieder Stromausfälle und Unterbrechungen bei der Wasserversorgung. Genauere Informationen über den Verlauf des Krieges im Donbass gibt es nicht, weder darüber, ob von russischer Seite aus auf Einheiten der ukrainischen Armee geschossen wurde, noch darüber, ob die Truppen weiterhin gegen die sich selbst so bezeichnenden Separatisten vorrücken.
Diese halten nach wie vor Geiseln und lassen weiterhin die niederländischen und australischen Experten nicht an die Absturzstelle der malaysischen Boeing, die wahrscheinlich von einer Rakete der „Separatisten“ abgeschossen worden ist. Alle 298 Passagiere kamen dabei ums Leben.
Russland kontert die Sanktionen
Dazu ist aus Moskau nichts zu hören, wohl aber zu den Sanktionen. Obst und Gemüse aus Polen wird ab sofort nicht mehr länger aus Polen importiert. Das ist nicht das erste russische Importverbot. Ähnliche Reaktionen gab es bereits gegen die Ukraine, gegen Georgien und gegen Moldau. Ohne dass Einzelheiten bekannt geworden sind, hieß es in Moskau darüber hinaus, es könne zu höheren Gaspreisen kommen.
Und der russische EU-Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschischow, erklärte der Agentur Interfax unter anderem, die EU mache „Russland für alle Todsünden verantwortlich“, während die Ukraine ungestraft ihre Militäroperationen im Osten fortsetze. Wiederum kein Wort zur Rolle seines Landes in diesem Konflikt und in diesem Krieg. Dessen Verlauf wird in Brüssel und den europäischen Hauptstädten mit großer Sorge verfolgt. Zumal nicht zu sehen ist, wie er beendet werden kann.
Litauen hält Strafmaßnahmen für unzureichend
Offenbar tragen die von den 28 EU-Staaten beschlossenen Sanktionen weder dazu bei, dass der russische Präsident klein bei gibt, noch gehen sie einigen Regierungschefs weit genug. Das gilt besonders für den Beschluss, in Zukunft keine Waffen mehr nach Russland zu liefern, was Frankreich die Auslieferung zweier Hubschrauberträger an Russland ermöglicht. Vor allem die baltischen Staaten sind darüber alles andere als erfreut. Dalia Grybauskaite, die litauische Präsidentin, hält diesen Beschluss der EU für falsch und sagt, er sei „unzureichend“.
In Brüssel wird davon ausgegangen, es werde in der Volkswirtschaft Russlands ein „Klima der Unsicherheit“ geben. Vor allem im Banken- und im Investitionssektor. Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die Politik der USA wie der EU als „destruktiv und kurzsichtig“. Vor allem die US-Sanktionen seien „an den Haaren herbeigezogen und illegitim“ und natürlich würden sie Konsequenzen nach sich ziehen, die sich die Regierung in Moskau vorbehält.
Regierungskrise in der Ukraine
Unterdessen ist völlig unklar, wer die Ukraine in Zukunft regiert. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt und damit eigentlich den Weg für Neuwahlen freigemacht. An diesem Donnerstag aber hat das Parlament den Rücktritt abgelehnt.
ist Journalist, Gast-Dozent für Fernsehdokumentation und -reportagen an der Berliner Journalistenschule und an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin sowie Honorarprofessor im Studiengang Kulturjournalismus an der Berliner Universität der Künste (UdK).