Mehr Transparenz und Kontrolle bei Waffenexporten

Beim Bundestreffen der Foren Eine Welt am Wochenende in Frankfurt am Main hat sich die ehemaligen Bundes-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für stärkere Rüstungskontrollen und für die Ächtung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Cornelia Füllkrug-Weitzel, zuständiges Mitglied im Kompetenz-Team von Peer Steinbrück, forderte eine bessere finanzielle Unterstützung für die Entwicklungshilfe und will verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Die ehemalige Bundes-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul machte sich beim Bundestreffen der Foren Eine Welt für schärfere Restriktionen von Waffenexporten stark, wie sie unter Rot-Grün beschlossen wurden, und forderte eine Initiative zur Ächtung von Kampfdrohnen: „Extraterritoriales Töten ist und bleibt ein Bruch mit dem Völkerrecht“, sagte Wieczorek-Zeul. "Mit Waffen andere Staaten 'ertüchtigen', wie es Bundeskanzlerin Merkel verkündet hat, ist eine völlig falsche und gefährliche Weichenstellung", fuhr Wieczorek-Zeul fort. Diesem verantwortungslosen Handeln müsse mit mehr Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag ein Riegel vorgeschoben werden, verlangte sie in einer Diskussion mit Dr. von Boemcken vom Bonner International Center for Conversion (BICC).

Cornelia Füllkrug-Weitzel sieht folgende aktuellen Herausforderungen für die Entwicklungspolitik: Die Ärmsten erreichen, die Schwellenländer einbinden, die ökologische Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben sowie das Zivile in der Friedenspolitik stärken. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, brauche es aber mehr Geld. "Wir wollen eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich in Entwicklung und Frieden investieren, um endlich das internationale Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen", sagte sie in Frankfurt.

Nach den letzten vier Jahren mit dem liberalen Entwicklungshilfeminister Niebel sei es eine zentrale Aufgabe, auf internationaler Ebene verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Auf diese Aufgabe freue sie sich ab dem 22. September. Füllkrug-Weitzel endete mit einem Appell. Angesichts der bedrückenden Lage syrischer Flüchtlinge müsse Deutschland mehr Schutzbedürftige temporär aufnehmen. Die Bundesregierung solle sich an der Initiative der SPD-geführten Bundesländer ein Beispiel nehmen.