Martin Schulz: „Scheitern Europas ist realistisches Szenario“
In seiner Rede mit dem Titel "Impluse für ein starkes Europa" sagte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag: Er hätte es früher nicht für möglich gehalten, aber heute sage er: „Europa kann zerbrechen. Das Scheitern Europas ist ein realistisches Szenario.“ Und genau das sei auch „das Ziel der Nationalisten“ auf dem Kontinent.
Martin Schulz: "Es ist Kampfzeit" für Europa
Schulz rief die Sozialdemokratie zum entschiedenen Kampf auf. „Es ist Kampfzeit angesagt“ gegen die, die Hass propagieren und Ausgrenzung. Die Nationalisten und Rechtsradikalen seien wild entschlossen“, warnte Schulz. „Wir müssen die gleiche Entschlossenheit zeigen, unser Gesellschaftsmodell zu verteidigen!“
Schulz kritisierte die brutale und menschenverachtende Rhetorik und Ideologie der Nationalisten. „Wehret den Anfängen! Für die Feinde der Demokratie gibt es keinen Platz in der Demokratie!“, rief er dem Parteitag unter starkem Applaus zu.
Kein Zurück zu Mauern und Kleinstwährungen
Die Alternativen zur europäischen Integration müssten klar benannt werden: Das seien Grenzen und Mauern zwischen den Staaten, Kleinstwährungen und Kleinstaaterei. Die Konsequenz sei, damit „verabschieden wir uns aus der internationalen Politik“.
Schulz nannte vier Hauptherausforderungen für Europa, die „enormes Risikopotential“ hätten. Erstens die Flüchtlingskrise. Zweitens die anhaltende Fiskal- und Wirtschaftskrise mit ihren anhaltenden gewaltigen sozialen Verwerfungen. Drittens der islamistische Terror. „Wir stehen an der Seite der französischen Nation. Wir sind vereint“, sagte Schulz direkt gerichtet an den anwesenden französischen Premierminister Manuel Valls.
Dank an Frank-Walter Steinmeier
Als vierten Punkt nannte der außenpolitische Konflikte wie den Nahost-Konflikt und den Ukraine-Konflikt. Er dankte für das engagierte Verhandeln in der Ukraine-Krise Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der ebenfalls anwesenden EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Der EU-Parlamentspräsident forderte eine gemeinsame europäische Steuerpolitik, um Steuerflucht und Betrug an den ehrlichen Steuerzahlern erfolgreich zu bekämpfen. „Das Land des Gewinns muss auch das Land der Steuer sein“, forderte er hinsichtlich der Besteuerung internationaler Unternehmen in Europa.
Deutschlands große Verantwortung für Europa
Schulz verwies auf die Verheerungen der Weltkriege und die deutsche Verantwortung am Geschehenen. Er resümmierte: „Wenn es ein Land gibt, dass den Hauptgrund hat für dieses Europa zu kämpfen, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland.“
Die Delegierten quittierten seine Rede mit langanhaltendem, stehenden Applaus. Martin Schulz wurde gestern auf dem Parteitag mit 93,4 Prozent der Stimmen als „Verantwortlicher des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union“ wiedergewählt.
