Maas an USA: Nord Stream 2 „wird keiner verhindern“
Nach der massiven Intervention des US-Botschafters in Berlin richtet Außenminister Heiko Maas eine klare Ansage an die USA: Die von Washington kritisierte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sei auch durch Sanktionen nicht mehr zu stoppen. „Es wird keiner verhindern“, sagte Maas am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Pipeline soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren.
Bei Sanktionen bauen Russen alleine weiter
An dem Projekt sind mehrere internationale Unternehmen, auch deutsche, beteiligt. Der Bundesaußenminister zeigte sich betont unbeeindruckt von den Drohungen des US-Botschafters Richard Grenell gegen deutsche Konzerne, die an der Pipeline beteiligt sind. Strafmaßnahmen könnten zwar zum Ausstieg deutscher Unternehmen führen. „Es würde aber nicht dazu führen, dass das Projekt nicht gemacht wird.“ In einem solchen Fall würde Russland die Pipeline alleine zu Ende bauen.
Maas warnte: Ein Ausstieg deutscher Unternehmen hätte zur Folge, dass Deutschland keinen Einfluss mehr auf eine Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine hätte. Genau das aber fordern die Kritiker des Projektes in den USA und in Osteuropa. Ihre Sorge ist, dass Moskau nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Gas mehr durch die Ukraine leitet. Damit würden Kiew milliardenschwere Transitgebühren entgehen. Deutschland verhandelt derzeit zusammen mit der EU mit Moskau über die Sicherstellung des Gastransits durch die Ukraine. Dies sei „alles hinfällig, wenn es Sanktionen gibt und diese Pipeline dann von den Russen alleine gebaut wird“, mahnte der Außenminister.
Deutsch-amerikanische Beziehungen stark
Zu den schriftlichen Sanktionsdrohungen des US-Botschafters Richard Grenell gegenüber deutschen Unternehmen sagte Heiko Maas, es sei nicht die Aufgabe des Außenministers, den Botschaftern in Deutschland zu sagen, was sie dürfen. „Ob die Art und Weise sich zu exponieren im Interesse der Vereinigten Staaten ist, das müssen die Vereinigten Staaten schon selbst entscheiden“, fügte er hinzu.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sieht der Außenminister trotz der nationalistischen Politik von US-Präsident Donald Trump nicht gefährdet. „Ich glaube, dass in den letzten Jahrzehnten die deutsch-amerikanische Freundschaft, das deutsch-amerikanische Verhältnis sich in einer Art und Weise aufgebaut hat, dass das ein Präsident alleine nicht schafft, das so in Mitleidenschaft zu ziehen, dass es wirklich komplett derangiert ist“, so Maas.
Transatlantische Partnerschaft neu ausbalancieren
Die These, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien gegenwärtig so schlecht wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr, verneinte der Außenminister. „Das würde ich nicht so formulieren. Denn die Vereinigten Staaten sind doch mehr als Donald Trump.“ Dennoch sei es wichtig, die transatlantische Partnerschaft neu auszubalancieren. Dies werde aber nur dann gelingen, wenn sich Deutschland nicht als Einzelstaat sehe, „sondern in erster Linie als Europäer“.
