Liz Truss: Wie die SPD auf ihren Rücktritt reagiert

Am 7. Juli verkündete der skandalumwitterte Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt vom Amt. Es sagt viel über seine Nachfolgerin aus, dass sich einer Umfrage zufolge rund 60 Prozent der Parteimitglieder der britischen Konservativen nur gut drei Monate später Johnson wieder im Amt wünschen. Wer tatsächlich künftig in Downing Street No. 10 residiert, ist noch unklar. Johnsons Nachfolgerin Liz Truss, die im Sommer als Siegerin aus einem innerparteilichen Wettstreit hervorgegangen war, hielt letztlich nur gut sechs Wochen als Premierministerin durch. Nun dürfte nach David Cameron, Theresa May, Johnson und Truss bereits der oder die fünfte konservative Premierminister*in binnen zwölf Jahren folgen.

Barley: „Die konservative Partei implodiert“

Entsprechend deutlich ist die Kritik aus den Reihen der Sozialdemokratie. „Die konservative Partei in UK implodiert. Hoffentlich hat sie wenigstens noch den Rest Verantwortungsbewusstsein, nicht das ganze Land mitzureißen“, schreibt etwa die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, auf Twitter. Für Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz und Mitglied des SPD-Parteivorstands, ist klar: „Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder.“ 

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ist die Erwartungshaltung klar. So schreibt beispielsweise Jens Zimmermann: „Die britische Premierministerin kündigt nach 45 Tagen ihren Rücktritt an. Unfassbar. Sie wurde von ihrer Partei genau für diese Politik gewählt, die jetzt gescheitert ist. Sehe nicht wie man jetzt noch zwei Jahre auf Neuwahlen warten kann.“ Ähnlich sieht das sein Kollege Holger Mann: „Die Geschwindigkeit, in der die Tories mit Liz Truss in die nächste Regierungskrise rasten, ist schwindelerregend. Hoffe für UK auf Neuwahlen, bevor Boris Johnson erneut Chaos stiftet.“ Und auch Carmen Wegge ist der Meinung: „Ich finde ja es ist Zeit für Labour in Großbritannien.“

Labour-Chef fordert Neuwahlen

Aktuell liegt die Partei in Umfragen rund 35 Prozentpunkte vor den Konservativen. Dass er bereit für einen Regierungswechsel ist, unterstreicht der Parteivorsitzende Keir Starmer mit einem ersten Statement. „Nach zwölf Jahren des Tory-Versagens verdient das britische Volk so viel Besseres als diese Drehtür des Chaos“, meint Starmer und fordert sofortige Neuwahlen. Die britische Bevölkerung müsse inzwischen den Preis für zahlreiche Krisen zahlen, die die Konservativen verursacht hätten, schreibt Starmer und fügt hinzu: „Jede dieser Krisen hat unser Land schwächer gemacht und schlechter gestellt.“

Regulär würde die nächste Parlamentswahl in Großbritannien erst 2024 stattfinden.