Libyen-Konferenz in Berlin: SPD betont den Erfolg deutscher Diplomatie
Die Teilnehmer*innen des Libyen-Gipfels in Berlin haben sich im Abschlussdokument zur Einhaltung des UN-Waffenembargos verpflichtet. Sie versprechen ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien. Dies wird weitgehend als wichtiger Erfolg gewertet – auch und gerade für die deutsche Außenpolitik und ihren Minister Heiko Maas.
„Dass gestern in Berlin die Libyen-Konferenz stattfand und eine Erklärung verabschiedet werden konnte, macht den Menschen in Libyen endlich Hoffnung auf eine Beendigung des Konflikts“, betont Gabriela Heinrich, die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem „vorwärts“. In Libyen könne niemand militärisch gewinnen.
Gabriela Heinrich: ein Erfolg von Heiko Maas
Heinrich hebt die besonderen Verdienste von Außenminister Heiko Maas hervor: „Bei der Berliner Konferenz alle an einen Tisch zu bekommen, war ein Erfolg deutscher Außenpolitik und ein Erfolg von Außenminister Heiko Maas. Er hat in der richtigen Reihenfolge gehandelt: Koordination mit seinen EU-Kollegen, Vorgespräche mit Konfliktparteien und deren Unterstützern, dann die Konferenz mit allen Beteiligten.“
Für SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich hat die Konferenz auf jeden Fall ein Ziel erreicht: Die internationalen Akteur*innen hätten sich zur konstruktiven Zusammenarbeit verpflichtet statt Nachschub nach Libyen zu liefern. „Diese Einigungen sind ein Meilenstein auf dem Weg zur Eindämmung und hoffentlich friedlichen Lösung des Stellvertreterkrieges in Libyen – vor der Haustür Europas.“
Deutschlands Engagement muss weitergehen
Jetzt müssten weitere Schritte folgen. Dabei seien folgende Fragen zu beantworten: Wer beobachtet wie die Umsetzung der Einigung? Welche Sanktionen gibt es bei Verstößen? Wie sieht der innerlibysche Friedensprozess unter der Führung der Vereinten Nationen aus?
Für die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: „Deutschlands Engagement für Libyen endet nicht mit der gestrigen Konferenz. Zentral ist, dass neben der Sicherheit sich auch die Lebensperspektiven für die Menschen in Libyen verbessern.“ Die Haftzentren für Migrant*innen müssten jetzt schrittweise geschlossen werden. Für alles das brauche es „ein massives ziviles Engagement“.
Nils Schmid: Deutschland „als ehrlicher Makler bewährt“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lobt im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ besonders die Initiative für die Konferenz, die von Außenminister Maas ausging. Durch die Erfolge der Konferenz habe sich Deutschland „als ehrlicher Makler bewährt“. Für Schmid sind so „die Chancen für eine politische Lösung gestiegen“. Der SPD-Außenpolitiker nennt das Verhandlungsergebnis in Berlin einen „ersten Erfolg der Diplomatie“. Für ihn ist klar: „Ausdauer und Geduld haben sich ausgezahlt.“
Nun komme es darauf an, dass weitere Schritte folgten. „Jetzt ist Nachhaltigkeit in der Umsetzung gefordert“, so Schmid. „Entscheidend ist der Übergang von der Feuerpause zu einem dauerhaften Waffenstillstand und die Durchsetzung des Waffenembargos durch Kontrollen und Sanktionen.“
Waffenstillstand muss halten
Zur Debatte über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen äußert sich Nils Schmid zurückhaltend: „Jetzt muss erst einmal der Waffenstillstand halten, und dann wir im Follow-up-Prozess zu diskutieren sein, welche Unterstützung von außen durch UN oder andere internationale Organisationen notwendig ist.“
Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, würdigt im Deutschlandfunk die auf der Berliner Libyen-Konferenz getroffenen Vereinbarungen. „Die Voraussetzung, um die Lebenssituation der Menschen in Libyen und der Flüchtlinge zu verändern, ist, dass die Waffen schweigen“, so Köster. Die Konferenzergebnisse seien daher „ein erster Schritt“.
Dietmat Köster: EU kann konstruktive Rolle spielen
Positiv bewertet er auch die Auswirkungen auf die Libyen-Politik der EU. Köster geht davon aus, „dass man in der Europäischen Union einen wichtigen Schritt zu einer gemeinsamen Außenpolitik getan hat, und von daher bin ich eigentlich ganz optimistisch, dass es auch gelingen kann, dass die Europäische Union eine konstruktive Rolle hier spielen kann“.
Der Menschenrechtspolitiker erinnert an die schwierige Lage der Flüchtlinge in Libyen. Das Europäische Parlament fordere seit langem einen gemeinsamen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge aus Libyen zwischen den Mitgliedsstaaten. „Es können nicht nur die Erstankunftsländer verantwortlich sein für die humanitären Herausforderungen, für die Flüchtlinge, die in den Ländern ankommen, das muss geregelt werden“, so Köster. Trotz des Beschlusses des EU-Parlamentes „war es bisher so, dass die Mitgliedsstaaten dieses nicht auf den Weg gebracht haben“, kritisiert er. „Wir werden im Europäischen Parlament den Druck erhöhen, dass es einen gemeinsamen solidarischen Verteilungsmechanismus gibt.“
