Kritik von Bush und Obama: Ein neuer Tiefschlag für Donald Trump

Für „elder statesmen“ gehört es sich eigentlich nicht, in der Tagespolitik mitzumischen. Das ist in Deutschland so, in den USA gilt dieses ungeschriebene Gesetz ebenso. Trotzdem fühlen sich Ex-Politiker hier wie dort immer wieder dazu berufen, aktiven Politikern ungefragt Ratschläge zu erteilen. So haben das nun auch die beiden amerikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama getan.

„Verschwörungstheorien und Lügenmärchen“

Beide vermieden zwar, den Namen von Donald Trump in den Mund zu nehmen, doch allen war klar, an wen sich ihre Botschaften diese Woche richteten. George W. Bush, Republikaner und 43. Präsident der USA, sprach am Donnerstag in New York über den aktuellen Zustand der US-Politik und kritisierte dabei die Verbreitung von „Verschwörungstheorien und Lügenmärchen“. Dass er damit auf Trump anspielte, der fast täglich nachweislich falsche Behauptungen aufstellt, musste niemand extra erklären.

Auch Barack Obama, Demokrat und Trumps unmittelbarer Vorgänger, schaltete sich diese Woche in die aktuelle Politik ein: Wer erst ein Land spalten müsse, um eine Wahl zu gewinnen, der könne es anschließend niemals regieren, sagte Obama bei einem Auftritt in Virginia. „Wir haben jetzt Kerle, die gezielt versuchen, Leute zu verärgern, Menschen zu dämonisieren, die andere Ideen haben, nur um die Basis aufzustacheln, weil das einen kurzfristigen taktischen Vorteil bietet.“

Es ist ungewöhnlich, dass sich gleich zwei Ex-Präsidenten innerhalb einer Woche so deutlich gegen den aktuellen Amtsinhaber positionieren. Andererseits ist in den USA dieser Tage vieles ungewöhnlich.

„Moron“ oder „fucking moron“?

So sorgte diese Woche ein umstrittenes Zitat des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson für Aufsehen. Der soll Donald Trump im vergangenen Juli im kleinen Kreis einen „moron“, einen Schwachkopf, genannt haben. Trump habe getobt vor Wut, als er davon hörte, hieß es.

Das Interessante: Tillerson hat den Ausspruch bis heute nicht offiziell dementiert. Lediglich sagte eine Sprecherin des Außenministers, ihr Chef pflege nicht so zu reden. Im Sender CNN drückte sich Tillerson um eine klare Stellungnahme. Gleichzeitig kursierte auch eine verschärfte Version des Zitats in den US-Medien: Tillerson soll nicht nur „moron“, sondern „fucking moron“ gesagt haben. Darüber diskutierten die Polit-Shows im US-Fernsehen zuletzt ausgiebig.

Auf den ersten Blick mag diese Frage belanglos wirken und zeigen, auf welches Niveau die amerikanische Politik unter Trump abgerutscht ist. Allerdings ist die „moron“-Debatte symptomatisch für die Stimmung in Washington, in der immer neue „leaks“ aus Regierungskreisen für Schlagzeilen sorgen. Der Fall zeigt das übergroße Misstrauen hinter den Kulissen: Das Verhältnis zwischen dem Oberbefehlshaber Trump und seinem Chefdiplomat Tillerson, es scheint schwer gestört zu sein – ansonsten hätte Tillerson das „moron“-Zitat klar dementiert.

„Selbstmord-Pakt“ in Trumps Kabinett

Deshalb machen seit Wochen Spekulationen über einen „Rexit“, den Rückzug von Rex Tillerson, die Runde. US-Medien berichten in diesem Zusammenhang von einem außergewöhnlichen Pakt, einem „suicide pact“, zwischen drei Kabinettsmitgliedern – zwischen Außenminister Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis und Finanzminister Steven Mnuchin. Sollte einer der drei gefeuert werden, würden die anderen beiden sofort zurücktreten, heißt es in Presseberichten.

Die USA könnten dann in eine Staatskrise abrutschen, Washington damit endgültig im Chaos versinken. Dass es bisher dazu noch nicht gekommen ist, sei auch dem Stabschef im Weißen Haus, Ex-General John R. Kelly, zu verdanken, sagen viele Kommentatoren. Aus reinem Verantwortungsgefühl seinem Land gegenüber habe der noch nicht das Handtuch geschmissen.

Und was macht Trump? Er bleibt sich selbst treu und stiftet die größtmögliche Unruhe, um von dem Chaos abzulenken – natürlich per Twitter, wo er einen Streit nach dem anderen anzettelt, mit Verbündeten genau so wie mit Widersachern. Er scheint damit die vielen Krisen übertönen zu wollen, die sich um ihn herum abspielen.

Kommt es zur Staatskrise?

Und davon gibt es genug: Keines seiner Gesetzesvorhaben will so richtig klappen, die Wahlversprechen laufen ins Leere. Währenddessen spielt sich im US-Territorium Puerto Rico nach Hurrikan „Maria“ eine humanitäre Katastrophe ab, die Trump größtenteils ignoriert und sich stattdessen mit politisch engagierten Footballspielern anlegt. Zugleich soll sein privates Vermögen laut Forbes-Magazin stetig schrumpfen, Staatsanwälte wollen ihn wegen Korruption anklagen und die Russland-Affäre um seinen Wahlkampf ist auch noch nicht ausgestanden, das FBI ermittelt weiter. Hier hat Trump schon darüber nachgedacht, sich selbst zu begnadigen, sollte er eines Tages vor Gericht gestellt werden.

Nicht auszuschließen, dass aus der Summer der vielen kleinen und größeren Krisen in Washington in absehbarer Zeit ein echte Staatskrise wird.