Kritik am Kurs Erdogans: SPD gegen Aufhebung der Immunität

Vertreter der SPD haben mit Kritik auf die Entscheidung des türkischen Parlaments reagiert, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Votums am Freitagmittag machten Vertreter der Partei ihrem Ärger über den Kurznachrichtendienst Twitter Luft.

Maas zur Türkei: „Keine Willkür gegen kritische Abgeordnete“

Als einer der ersten reagierte Justizminister Heiko Maas. Er forderte:

Kurz darauf äußerte sich der SPD-Parteivorstand zu der mit einer deutlichen Mehrheit des türkischen Parlaments gefällten Entscheidung:

Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD, wird von Spiegel-Online mit den Worten zitiert: „Der demokratische Pluralismus in der Türkei nimmt damit nachhaltigen Schaden.“

Niels Annen: „Schwarzer Tag für die türkische Demokratie“

Darüber hinaus meldeten sich Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD in Europa, sowie Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu Wort:

Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Annen, das Parlament habe eine der zentralen Errungenschaften des modernen Parlamentarismus über Bord geworfen und sich weitgehend selbst entmündigt. Er warnte vor einer Eskalation des Kurdenkonflikt und erklärte: „Erdogan zerstört vollständig das, was sein politisches Erbe hätte sein können: die Versöhnung mit den Kurden“

Treffen zwischen Erdogan und Merkel am Montag

Beobachter fürchten, dass die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten, darunter 50 Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP, der Ausschaltung der politischen Opposition innerhalb der Türkei dienen könnte. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möchte auf diesem Wege seine Macht sichern, so die Kritik.

Unterdessen kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Erdogan am kommenden Montag am Rande eines UN-Nothilfegipfels in Istanbul treffen werden.