Auf Einladung des deutschen Außenministers Steinmeier sind seine Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich am Sonntag zu einem Treffen nach Berlin gekommen. Einen Durchbruch brachten die Gespräche nicht, doch ein weiteres Treffen könnte folgen.
Fünf Stunden haben die vier Außenminister darüber gesprochen, dass nicht mehr geschossen werden soll im Osten der Ukraine: „Es waren fünf Stunden schwierigster Gespräche“, meinte hinterher Pawlo Klimkin, der Chefdiplomat aus Kiew. Das räumte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein: „Aber ich glaube und hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben“.
Steinmeier befürchtet einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Von dieser Sorge getrieben hatte er seinen französischen Kollegen Laurent Fabius, Sergej Lawrow aus Moskau und Pawlo Klimkin nach Berlin gebeten zu einem Gespräch „unter acht Augen“, dass offenbar einen Versuch Wert war, obwohl sich der Ukrainer anschließend doch enttäuscht zeigte: „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen“.
Während sich für die Menschen in der Ostukraine die Lebensumstände in den vergangenen zwei Wochen dramatisch verschlechtert haben und die Kämpfe zwischen den von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee heftiger und brutaler geworden sind, will der deutsche Außenminister gemeinsam mit seinem französischen Kollegen weiter mit den Russen und den Ukrainern reden, im Wesentlichen zunächst über drei Punkte: Auf welchen Wegen ist ein Waffenstillstand möglich? Wie kann sichergestellt werden, dass die humanitäre Hilfe bei den notleidenden Menschen im Kriegsgebiet ankommt? Wie kann erreicht werden, dass die ukrainisch-russischen Grenze wirksam kontrolliert wird?
Steinmeier: „bisherige Vereinbarungen allesamt nicht erfüllt“
Steinmeier befürchtet, dass „wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften, das muss auf alle Fälle verhindert werden“. Daher werden alle vier Chefdiplomaten und Staats- und Regierungschefs unverzüglich berichten und bis zur Wochenmitte entscheiden, ob, wo und wann das nächste Treffen stattfindet.
Im Mittelpunkt steht die Beantwortung der Frage, wie beide Seiten zu bewegen sind, die Kämpfe einzustellen. „Wir sind weit weg von einer politischen Lösung“, sagt Frank-Walter Steinmeier, „es geht darum herauszufinden, ob es Wege zu einem Waffenstillstand gibt, die realistisch und belastbar sind.“ Das Drama sei eben, dass die bisherigen Vereinbarungen „allesamt nicht erfüllt worden sind“.
Das gilt aus deutscher Sicht sowohl für die Regierung in Moskau wie für die in Kiew. Die will von der NATO und der EU mehr Unterstützung. „Wir brauchen unterschiedliche Hilfen“, fordert der ukrainische Außenminister und lässt keinen Zweifel daran, was er meint: „Wir brauchen, dass die EU mit einer Stimme spricht – und das ist spätestens jetzt der Fall. Wir brauchen militärische Hilfe,“ sagte er vor dem Berliner Treffen im Deutschlandfunk.
Banden in der Ostukraine sind nicht zu Gesprächen bereit
Dazu wird es, nach allem, was in Berlin zu hören ist, nicht kommen. Steinmeier will verhindern, „dass es noch schlimmer werden könnte“. Das wird schwierig und anstrengend genug, da vor allem die Banden in der Ostukraine, die öffentlich russische Waffen nicht nur präsentieren, sondern massiv einsetzen, bisher zu keinerlei Gesprächen bereit sind und obendrein von der ukrainischen Regierung auch nicht als Verhandlungspartner akzeptiert werden.
Die Staatsführung in Moskau beharrt zudem nach wie vor auf ihrem Standpunkt: „Wir haben wiederholt gesagt, dass keine Ausrüstung dorthin geschickt wird,“ meinte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Radiosender Goworit Moskwa. Kein Wort verlor er über die selbsternannten Separatisten. Kein Wort über die Kämpfe. Die gehen weiter und verwüsten den Osten der Ukraine.
ist Journalist, Gast-Dozent für Fernsehdokumentation und -reportagen an der Berliner Journalistenschule und an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin sowie Honorarprofessor im Studiengang Kulturjournalismus an der Berliner Universität der Künste (UdK).