Kommentar zur Iran-Einigung: Ein großer historischer Durchbruch
Das Abkommen über das iranische Nuklearprogramm nach insgesamt über zwölfjährigen Verhandlungen ist ein großer historischer Durchbruch. Das Abkommen unterwirft die Nutzung der nuklearen Technologie im Iran für die lange Laufzeit von 25 Jahre sehr weitreichenden Beschränkungen und internationalen Kontrollen. Damit ist sichergestellt, daß Teheran zumindest im nächsten Vierteljahrhundert kein geheimes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen betreiben kann. Zugleich befreit die schrittweise Aufhebung der Sanktionen den Iran aus seiner internationalen Isolation.
Ein Sieg der pragmatische Kräfte auf beiden Seiten
Der Durchbruch von Wien wurde möglich, weil sich in den politischen Eliten der beiden Hauptkontrahenten USA und Iran endlich diejenigen Kräfte durchgesetzt haben, die die seit der Islamischen Revolution von 1979 herrschende tiefe Feindschaft zwischen beiden Ländern überwinden wollen. Weil sie wissen, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Noch-Weltmacht und der in vielerlei Hinsicht wichtigsten Regionalmacht im konflikt- und ressourcenreichen Dreieck Naher Osten/Kaukasus Zentralasien im wohlverstandenen Eigeninteresse beider Seiten ist. Das Nuklearabkommen öffnet zumindest die Tür für eine Kooperation zwischen Washington und Teheran bei der Deeeskalation und Beilegung diverser Konflikte in dieser Weltregion.
Noch ist das Abkommen allerdings nicht in trockenen Tüchern. Der israelische Premierminister Netanjahu und republikanische Fundamentalgegner jeglicher Vereinbarung mit Iran im US-Kongreß haben für die nächsten zwei Monate bereits „die Mutter aller Lobbyschlachten“ angekündigt, um das Nuklearabkommen noch zu Fall zu bringen. Massive Unterstützung werden sie von dem saudischen Königshausdiktatur erhalten, die für den Fall einer Normalisierung zwischen den USA und Iran um ihre privilegierten Beziehungen zu Washington fürchtet. Und auch die Hardliner im Iran werden versuchen, das Abkommen noch zu torpedieren. Sollten die vereinten Gegner des Nukleardeals Erfolg haben, droht der Region des Nahen/Mittleren Osten noch mehr Destabilisierung und Krieg.
ist Journalist und Publizist, seine Spezialgebiete sind Völkerrecht, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und internationale Organisationen.