Koalition für neue EU-Asylpolitik: So plant Faeser die Migrationswende

„Die Ampel-Koalition steht für einen neuen Geist und ein neues Handeln in der Migrationspolitik“, machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag in der vergangenen Woche deutlich. Deutschland stehe zu seiner humanitären Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen. „Wir ermöglichen legale Fluchtwege, damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“, sagte die hessische SPD-Vorsitzende zudem.

Faeser: „Neuer Geist und neues Handeln in der Migrationspolitik

Bei einem Treffen mit der schwedischen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson konkretisierte Faeser ihre Pläne. Deutschland stehe künftig auch auf europäischer Ebene für einen neuen Geist und ein neues Handeln in der Migrationspolitik. Die Ministerin möchte besonders belastete Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland an der EU- Außengrenze stärker unterstützen. „Wir können uns vorstellen, auf dem Weg zu einem gemeinsamen, funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen“, sagte Faeser.

Bemühungen, eine Lösung für die solidarische Verteilung von Geflüchteten unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu finden, waren bislang daran gescheitert, dass sich vor allem osteuropäische Länder wie Polen oder Ungarn, aber auch Staaten wie Österreich oder Dänemark dagegen gestellt hatten. Angebote zahlreicher deutscher Städte und Kommunen, freiwillig Geflüchtete aufzunehmen, ließ Faesers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) regelmäßig unbeantwortet. Der konservative Politiker war es auch, der einst Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnete.

Viel Zuspruch aus der SPD

Entsprechend positiv bewerten nun SPD-Politiker*innen Faesers Vorstoß. „Endlich eine Innenministerin, die nicht blockiert, sondern Lösungen finden will“, lobt beispielsweise die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, zugleich Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit im Entwicklungsministerium, kommentiert: „Steuerung, Humanität, EU-Pragmatismus auf einer Wertebasis. Das geht. So kann die EU endlich so handlungsfähig werden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention wieder eine Perspektive hat. Es wäre schön, wenn Teile von CDU und CSU das nicht populistisch missverstehen wollen.“

Auch Schwabes Fraktionskollege Armand Zorn schreibt auf Twitter: „Wir brauchen dringend eine Reform des EU-Asylsystems. Mit Nancy Faeser als Innenministerin nimmt Deutschland wieder eine konstruktive Rolle in der Debatte ein.“ Zustimmung erhält Faeser auch von Michael Roth, zuletzt acht Jahre lang Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt und nun Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er ist der Ansicht, dass die Migrations und Asylpolitik in der EU seit Jahren auf der Stelle trete. „Ein offenes Bündnis der Humanität und Solidarität kann helfen, um endlich voranzukommen. Das wird auch uns etwas abverlangen, um viele Partner zu überzeugen. Gut, dass Nancy Faeser und die Ampel die Initiative übernehmen“, meint er.