Katarina Barley: Was die Vize-Präsidentin des Europaparlaments vorhat

Mit Roberta Metsola hat das Europaparlament zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder eine weibliche Präsidentin. Freut Sie das?

Nicht nur der Präsidentinnenstuhl, sondern das gesamte Parlamentspräsidium wird in Zukunft mehrheitlich mit Frauen besetzt sein. Auch alle Kandidatinnen für den Präsidentinnenposten waren Frauen. Politik ist eben kein Männerbusiness mehr und das erfüllt mich mit Freude.

Mit Metsola steht nach zweieinhalb Jahren wieder eine Konservative an der Spitze. Was bedeutet das für das Europaparlament?

Es wird sicher nicht bedeuten, dass das Parlament konservativere Positionen vertreten wird. Bei vielen Themen wie beispielsweise den Rechten von Frauen und Minderheiten haben wir progressive Mehrheiten. Die Präsidentin vertritt die Mehrheitsbeschlüsse des Europaparlaments. Wir Sozialdemokratinnen haben zudem erreicht, dass in den nächsten zweieinhalb Jahren die Themen, die uns wichtig sind, wie Klimaschutz, das soziale Europa und der Schutz von Demokratie und Rechtsstaat oben auf der Agenda stehen werden.

Sie selbst wurden im Amt als Vize-Präsidentin bestätigt. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben Sie sich besonders um Fragen der Rechtsstaatlichkeit gekümmert. Bleibt es dabei?

Ich werde auch weiterhin für die europäischen Grundwerte von Rechtsstaat und Demokratie einstehen. Nur auf einer soliden Wertebasis kann die Europäische Union weiter bestehen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union sieht das genauso und als Vizepräsidentin der europäischen Volksvertretung will ich für diese Menschen auch in Zukunft eine laute und deutliche Stimme sein. 

Zu Beginn ihrer ersten Amtszeit haben Sie kritisiert, dass das Europaparlament selbst keinen Gesetzgebungsprozess aktiv in Gang setzen kann. Wird sich daran bis zur nächsten Europawahl 2024 noch etwas ändern?

Wir tun das bereits durch viele Initiativanträge. Die Kommission hat uns zu Beginn der Legislaturperiode zugesagt, diese Initiativen auch als Gesetze vorzuschlagen. Das geschieht noch viel zu selten. Das volle Initiativrecht können uns nur die Mitgliedsstaaten durch eine Änderung der EU Verträge geben. Hierfür werden wir weiter kämpfen. Die Stärke des Europäischen Parlaments bemisst sich aber auch an seinem Auftreten. Wir müssen weiter selbstbewusst das verkörpern was wir sind: die einzige direkt gewählte Stimme aller Europäerinnen und Europäer.