Katalonien hat gewählt – und ist kein Stück weiter

Katalonien hat am Donnerstag mit einer Rekordbeteiligung von 81,9 Prozent ein neues Regionalparlament gewählt. Die Separatisten haben sogar zwei Mandate hinzugewonnen und bilden mit nun 70 Sitzen  wieder die Mehrheit im 135-köpfigen Regionalparlament. Aber: Die linksradikale CUP bleibt das Zünglein an der Waage. Nur mit ihnen haben die konservative Junts per Catalunya (JxC) und die linken Republikaner  (ERC) eine Mehrheit.

Die CUP hat indes schon deutlich gemacht: Eine Unterstützung gibt es nur, wenn JxC und ERC keinerlei Kompromisse mit Madrid eingehen. 2015 waren JxC und ERC noch gemeinsam in einem Wahlbündnis angetreten. Diesmal wollte die ERC die Nase vorne haben – indes: knapp daneben. Nur zu gerne hätte ihr Spitzenkandidat den konservativen Carles Puigdemont als Regionalpräsident beerbt – er ist zurück.

Mariano Rajoy ist der große Verlierer

Der spanische Premier Mariano Rajoy hat seine politische Wette auf eine neue Mehrheit der Unabhängigkeitsgegner verloren. Die liberale Ciudadanos wurde zwar stärkste Partei im Regionalparlament, bringt indes keine Mehrheit gegen den separatistischen Flügel zusammen. Der katalanische Ableger der in Madrid regierenden konservativen PP kommt gerade noch auf gute vier Prozent. Die sozialdemokratische PSC hatte vergeblich versucht, sich als Brückenbauer in Szene und konnte nur einen Sitz hinzugewinnen. Der Flirt mit den Separatisten hat sich für den katalanischen Podemos-Verband nicht ausgezahlt.

Und ja, eigentlich müssten die politischen Fronten zwischen pro und contra, zwischen Unabhängigkeit und Verbleib bei Spanien aufgebrochen werden, um mit deutlicher Mehrheit eine Lösung auf den Weg zu bringen. Die bestätigte knappe Mehrheit der Separatisten reicht dazu nicht aus. Katalonien geht mit genauso viel Ungewissheit wie 2017 ins neue Jahr.