Kanzler Scholz: „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“
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Russland hat damit begonnen die gesamte Ukraine militärisch anzugreifen. Nach einer entsprechenden TV-Ansprache von Präsident Wladimir Putin begann der Angriff am frühen Morgen an mehreren Stellen gleichzeitig. In seiner Fernsehansprache kurz zuvor warnte Putin den Westen nachdrücklich davor, sich der russischen Invasion in den Weg zu stellen. Das hätte Konsequenzen, wie man sie noch nicht erlebt hätte, drohte er.
Scholz: „Russischer Angriff ist eklatanter Bruch des Völkerrechts“
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte sofort. Via Twitter forderte er am frühen Morgen: „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen.“ Scholz weiter: „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen ist. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste.“ Die Solidarität der Bundesrepublik gelte der Ukraine und ihren Menschen. Scholz kündigte an, dass sich der Westen heute im Rahmen der G7, der Nato und der EU „eng absprechen“ werde. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, so der Kanzler.
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärte via Twitter: „Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Russland muss diesen Krieg mitten in Europa sofort stoppen!“ Klingbeil sprach von einem „schwarzen Tag für uns alle, ein Angriff auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Angriff Russlands den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger*innen seines Landes, jetzt nicht in Panik zu verfallen. „Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen“, sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, Russland führe einen „großangelegten Krieg gegen die Ukraine“. Er sprach von einer großen Invasion. „Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, so Kuleba auf Twitter. Inzwischen gibt es erste Berichte über Tote auf Seiten der Ukraine.
Explosionen in vielen ukrainischen Städten
In vielen ukrainischen Städten, wie in Odessa und Charkiw, sind Explosionen zu hören. Nach Angaben der Regierung in Kiew wird ihre Staatsgrenze von Russland auch aus Belarus angegriffen. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen der Ukraine attackiert. Angriffe gebe es auch von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus. In der Region Kiew stehe ein Munitionsdepot in Flammen.
Zu den russischen Angriffen hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, man wolle die „militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte“ zerstören. Inzwischen habe man die Infrastruktur der ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört, so die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.
Kiew: Russland will Ukraine zerstören
Das ukrainische Außenministerium in Kiew erklärte, das Ziel des russischen Überfalls sei die „Zerstörung des ukrainischen Staates“. Putin wolle sich des ukrainischen Territoriums bemächtigen und „eine Besatzung“ installieren, warnte das Ministerium. Es rief die internationale Gemeinschaft auf, sofort zu handeln, um mit einem „geeinten und starken“ Vorgehen die russische Aggression gegen die Ukraine zu stoppen.
Wie von Bundeskanzler Scholz angekündigt, wird sich die NATO heute zu einer Krisensitzung in Brüssel treffen. Dort werden die NATO-Botschafter zusammenkommen. Aus Washington hieß es, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Thema war dabei eine Verstärkung der Präsenz an den östlichen Grenzen des Bündnisses. Diese fordert etwa die polnische Regierung. US-Außenminister Blinken versicherte den NATO-Mitgliedern noch einmal, dass die USA im Falle eines Angriffes auf ihr Territorium fest zu Artikel 5 des NATO-Vertrages stünden. Dieser beinhaltet eine Verteidigungszusage im Falle eines Angriffs.
Guterres an Putin: „Ziehen Sie ihre Truppen zurück!“
Uno-Generalsekretär António Guterres forderte nach einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland!“ Guterres warnte von dem möglicherweise schwersten Konflikt in Europa seit Jahrzehnten. Er sprach vom „traurigsten Tag“ in seinem Amt als Uno-Generalsekretär.
