Kanada: Wie Justin Trudeau um sein politisches Überleben kämpft
Ab dieser Woche muss Justin Trudeau zeigen, aus welchem Holz er wirklich geschnitzt ist. Nachdem er am Montag seine Mehrheit im kanadischen Unterhaus verloren hat, muss der ehemalige Hoffnungsträger nun um sein Amt als Premierminister kämpfen. Dabei hat er immerhin ein gutes Vorbild: seinen Vater Pierre Elliott Trudeau. Dieser hatte sogar zweimal seine Mehrheit im Parlament eingebüßt und war dann beide Male mit verstärkten Mehrheiten zurückgekommen. Letztlich war er insgesamt 15 Jahre im Amt des Premierministers und hat das moderne Kanada durch Meilensteine wie den Multikulturalismus, den Bilingualismus und die Grundrechtecharta langfristig geprägt.
Einer der unbeliebtesten Politiker Kanadas
Nicht nur gemessen an der Stärke seines Vaters steht der Sohn derzeit schlecht da: Justin Trudeau ist auf Bundesebene nunmehr einer der unbeliebtesten Politiker Kanadas. Das hat er seiner lauwarmen Politik gegenüber progressiven und grünen Wählerschichten sowie einer Reihe von persönlichen Fehltritten zu verdanken – etwa in der Korruptionsaffäre um die Ingenieursfirma SNC Lavalin und der Debatte um alte Blackface-Fotos.
Dabei hätte Trudeau eigentlich vom blassen Abschneiden des konservativen Vorsitzenden Andrew Scheer profitieren müssen. Der hat zwar Stimmen und Sitze hinzugewonnen, die meisten Kanadier konnten sich jedoch kaum mit ihm als Premierminister anfreunden. Die Konservativen haben unter Scheer mit einem betont klimaskeptischen und teilweise religiös konservativen Auftreten viele Wähler in der liberalen kanadischen Mitte verprellt. Und auch Scheer ist nicht skandalfrei geblieben: Anfang Oktober kam heraus, dass er über seine Berufsausbildung gelogen hatte und dass er zusätzlich zur kanadischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.
Kanadische Sozialdemokraten im Aufwind
Das Thema Klima ist unter anderem durch den Besuch der Aktivistin Greta Thunberg in Montreal und Alberta zu einem wichtigen Faktor im Wahlkampf geworden. Jagmeet Singh, der Vorsitzende der sozialdemokratischen NDP, hatte in einer Fernsehdebatte Trudeau als „Mr. Delay“ und Scheer als „Mr. Deny“ bezeichnet. Zurecht: Trudeau hat die laschen Klimaziele der konservativen Vorgängerregierung beibehalten, deren Umsetzung verschleppt, und darüber hinaus eine Öl-Pipeline im Westen Kanadas verstaatlicht, um sie auszubauen.
Die progressiven Wähler haben es Singh hoch angerechnet, einen anderen Pfad in der Klimapolitik vorzuschlagen. Obwohl sie zu Beginn des Wahlkampfes komplett abgeschrieben waren, haben die kanadischen Sozialdemokraten bewiesen, dass mit einem optimistischen, jungen, diversen und klar progressiven Profil eine Wiederauferstehung der Sozialdemokratie durchaus möglich ist.
Die Zustimmungswerte für Singh stiegen auf fast 60 Prozent und die Partei stabilisierte sich in den meisten Teilen Kanadas um die 20 Prozent. Da es wegen des taktischen Wahlverhaltens trotzdem nur zu 24 Sitzen gereicht hat und die Kampagne vor allem in der Provinz Quebec ein Totalausfall blieb hat der NDP-Vorsitzende nun paradoxerweise einige schwierige Monate vor sich. Auch bei ihm kommt es auf Verhandlungsgeschick an: Wie viele seiner Ideen wird der den Liberalen abringen können?
Chrystia Freeland als mögliche Konkurrentin
Trudeau und Scheer dagegen müssen nun gegen Konkurrenz aus den eigenen Reihen kämpfen. Scheer muss sich die Frage stellen lassen, ob sein blasses Auftreten die Konservativen die Wahl gekostet hat. Zudem brodelt es am rechtspopulistischen Rand, auch wenn es die neugegründete Peoples Party nicht ins Parlament geschafft hat.
Ob Trudeau in ein paar Monaten Premierminister ist, hängt auch davon ab, ob es in der Liberalen Partei geeignete Nachfolgerinnen oder Nachfolger gibt. Dabei richten sich die Scheinwerfer nun auf Chrystia Freeland. Die beliebte Außenministerin hat ihren Wahlkreis haushoch wiedergewonnen. Und sie hat es geschickt verstanden, sich aus den jüngsten Skandalen der Regierung Trudeau herauszuhalten. Ihr Ansehen, sowohl im In- als auch im Ausland, könnte Freeland dabei helfen, den jungen Premierminister über kurz oder lang auszubooten. Ein Wechsel an der Spitze der Liberalen Partei dürfte deren Regierung neuen Schwung gegeben und den oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen große Probleme bereiten.
Kriegt Trudeau noch die Kurve?
Diese stecken nun nämlich in einer Zwickmühle. Sie können und wollen Trudeau nicht durch eine konservative Minderheitsregierung ersetzen, müssen also die Liberalen vorläufig im Amt halten. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten hat dazu bereits eine Liste mit sechs Forderungen in den Raum gestellt, als Kernvoraussetzung für eine Unterstützung Trudeaus: eine staatliche Medikamenten-Versicherung, striktere Klimaziele, ein milliardenschweres Programm für sozialen Wohnungsbau, höhere Steuern auf Topverdienste, ein zinsfreies Bafög, sowie reduzierte Preise für Internet- und Mobiltelefondienste, die in Kanada kartellartig betrieben werden und somit vergleichsweise sehr teuer sind.
Zusätzlich werden Sozialdemokraten und Grüne wohl auf die Veränderung des Wahlsystems hin zu einem Verhältniswahlrecht bestehen. Dieses Versprechen hatte Trudeau bereits 2015 gemacht, dann aber wieder einkassiert.
Die Liberalen werden also versuchen, die Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten zu nutzen, um progressive Wähler zurückzugewinnen. In dieser Art und Weise hatte schon der Vater von Justin Trudeau mehrfach seine Parlamentsmehrheit zurückerobert. Dafür war knallharte Machtpolitik und auch sozialpolitisches Engagement gefordert. Beides scheint Justin Trudeau deutlich weniger zu liegen. Und sein Image hat womöglich bereits zu viel Schaden genommen, um parteiintern noch die Kurve zu kriegen.
Der Text erschien zuerst im IPG-Journal.
ist Research Fellow beim in Montreal ansässigen Interuniversity Research Centre for Globalization and Work (CRIMT) und seit mehr als zehn Jahren bei den kanadischen Sozialdemokraten (NDP) auf vielen Ebenen tätig.