Journalismus als Verbrechen: So läuft der Prozess gegen Can Dündar in der Türkei

Keine Woche vergeht, in der nicht mindestens ein Journalist in Istanbul vor Gericht steht. Am Mittwoch wurde im Istanbuler Justizpalalast der Prozess gegen Can Dündar fortgesetzt. Er hatte 2015 als damaliger Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet über Waffenlieferungen der Türkei an syrische Oppositionelle berichtet. Wegen Geheimnisverrat wurden er und sein Ankara-Korrespondent Erdem Gül im Mai 2016 zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Ein höheres Gericht hatte anschließend das Urteil aufgehoben und beantragt, beide auch wegen Spionage anzuklagen.

Türkei verlangt Auslieferung Dündars

Die Anklage gegen Gül stellten die Richter heute ein, auch ihr Informant und Mitangeklagter, der Oppositionspolitiker Eris Berberoglu (CHP), bekam keine Strafe. „Irgendwann wird die Türkei die Tage erleben, an dem Journalismus kein Verbrechen mehr ist“, erklärte Gül nach der Verhandlung, „Heute noch nicht, aber wir werden sie noch erleben.“

Der Prozess gegen Dündar jedoch soll am 31. Oktober fortgesetzt werden. Ihm drohen bis zum 20 Jahre Haft. Das ist bei weiten nicht das einzige Verfahren gegen Dündar: In einem anderen Prozess wirft man ihm etwa vor, mit anderen türkischen Prominenten die Gezi-Proteste organisiert zu haben. Die Türkei verlangt Dündars Auslieferung aus Deutschland, wo er seit 2016 im Exil lebt. Die Bundesregierung lehnt seine Auslieferung ab – aus gutem Grund befürchtet sie politische Verfolgung.

Pressefreiheit: Türkei auf Platz 157 von 180 Plätzen

Laut „Reporter ohne Grenzen“ sitzen derzeit rund 120 Journalisten wegen ihrer Arbeit oder aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Die Vorwürfe sind fast immer die gleichen: Terrorpropaganda oder Präsidentenbeleidigung. Noch Ende April mussten sechs ehemalige Kollegen Dündars von der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert waren. Auf dem Ranking der Pressefreiheit rutscht die Türkei seit Jahren immer weiter nach hinten, belegt derzeit den 157. von 180 Plätzen.

Die regierungstreue türkische Presse sieht das natürlich ganz anders. Can Dündar sei ein Top-Agent, der im Auftrag der deutschen Regierung die Türkei in die Knie zwingen soll, so erklärte heute die rechtsnationalistisch Zeitung Yeni Akit. Die Unterstützung, die die Bundesregierung türkischen Oppositionellen gewährt, sieht sie als besten Beweis für eine ausländische Verschwörung gegen die Türkei.

Foltervorwürfe von Deniz Yücel an Türkei

Im gleichen Atemzug wird der Welt-Korrespondent Deniz Yücel als Verräter beschimpft; auch er habe die Mission, die Türkei zu schwächen. Er hatte letzte Woche bekanntgegeben, dass er während seiner einjährigen Untersuchungshaft in Istanbul 2017 gefoltert worden sei. Nur kleine oppositionelle türkische Medien veröffentlichten seine Verteidungschrift aus dem Strafverfahren gegen ihn, in der Yücel detailliert beschreibt, wie er in den ersten drei Tagen seiner Haft von Sicherheitskräften geschlagen, bedroht und erniedrigt worden sei.

Die Bundesregierung soll damals davon gewusst haben und hinter den Kulissen Druck auf die Erdogan-Regierung gemacht haben. Nun äußert sie sich öffentlich dazu: "Die Aussagen von Deniz Yücel sind zutiefst besorgniserregend. Die Berichte über die Rückkehr der Folter in der Türkei häufen sich in der letzten Zeit. Dies ist umso bedauerlicher, als es der AKP-Regierung gelungen war, die Folter zurückzudrängen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid am Freitag. Auch Menschenrechtsexperten mahnen, dass seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wieder Fälle von Folter gegen Oppositionelle in türkischer Polizeihaft verzeichnet werden.

Journalisten und Oppositionelle tätlich attackiert

Die türkische Regierung weist jedoch alle Folter-Vorwürfe zurück. Schon seit 2003 gelte das Prinzip von "null Toleranz gegenüber Folter", so heißt es in einer Stellungsnahme des Außenministeriums. Yücels haltlose Anschuldigungen zielten bloß darauf ab, die Türkei schlechtzumachen.

Kritik an der türkischen Regierung ist niemals begründet, sondern nur das Werk von Verrätern und Terroristen - dieses Todschlagargument Ankaras bekommen türkische Journalisten ständig zu spüren. Wer doch Kritik wagt, lebt gefährlich. Noch letzte Woche wurde der Kolumnist Yavuz Selim Demirağ vor seinem Haus in Ankara von sechs Männern mit Baseballschlägern krankenhausreif geprügelt. Zuvor hatte er sich in der nationalistischen Zeitung Yenicag regierungskritisch geäußert. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP) entging am Osterwochenende nur knapp einem Lynchmob: Präsident Erdogan erklärte, er sei selber schuld.

Instanbuler Wahlsieg stärkt Opposition

„Die politische Lage ist extrem angespannt und der Druck auf kritische Journalisten kann kaum noch schlimmer werden“, erklärt Erol Önderoğlu, Türkei-Korrespondent von „Reporter ohne Grenzen“. Die Türkei ist erneut im Wahlkampf: Am 23. Juni wird die Kommunalwahl in Istanbul auf Wunsch der AKP-Regierung wiederholt. Die AKP hatte dort das Bürgermeisteramt zum ersten Mal nach 25 Jahren mit hauchdünner Stimmdifferenz an den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoğlu von der CHP verloren.

„Dieser Wahlsieg hatte der Opposition ein großes Selbstbewusstsein beschert“, betont Önderoğlu. „Im Gegenzug steigt der Druck auf die Massenmedien, die zu 90 Prozent in der Hand regierungsnaher Konzerne sind, jetzt noch mehr regierungsnahe Propaganda zu betreiben – koste es, was es wolle.“ Schließlich riskieren diese Konzerne, die meist auch in Sektoren wie Bau oder Energie tätig sind, in Istanbul lukrative Staatsaufträge zu verlieren, sollte die Opposition dort gewinnen. Als Konsequenz werden die sich häufenden Probleme des Landes in den Massenmedien konsequent totgeschwiegen.

Erdogan will mit allen Mitteln Neuwahl gewinnen

Kleine kritische Sender, Zeitungen und Onlinemedien hingegen erleben derzeit einen beispiellosen Zuspruch in der Türkei – während die Justiz sie mit Gerichtsverfahren überflutet und die Regierung den Druck auf Werbekunden erhöht, dort keine Anzeigen zu schalten.

Die Meinungsfreiheit versucht sich daher andere Wege zu bahnen. Besonders auf Twitter wächst der Zuspruch für den CHP-Kandidaten Imamoğlu, selbst prominenten Geschäftsleute, Fußballfunktionäre und Stars bekennen sich dort offen zu ihm. Dass Erdoğan nun auch kräftig gegen sie wettert, beweist, wie sehr ihn dies trifft. Und dass er kein Mittel scheuen wird, um die Neuwahl doch noch zu gewinnen.