Herausforderndes Wahlergebnis

Dabei hat sich die Regierungspartei Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) durchgesetzt. Sie erreichte laut amtlichen Endergebnis 82 Prozent der Stimmen. Die wichtigste Oppositionspartei Nationale Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) kam nur auf zehn Prozent, den Rest teilten sich zwölf kleinere Parteien. Alle Seiten gaben sich mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Wahlen jedoch zufrieden, so dass gesagt werden kann, dass Angola einen weiteren, wichtigen Schritt zur zivilen Konfliktaustragung, zu Frieden und Stabilität hinter sich gelegt hat. Die Furcht vor einem Rückfall in den Bürgerkrieg erfüllte sich nicht. Doch droht der demokratische Wettbewerb erst einmal stillgelegt zu werden. Die Regierungspartei kann über Verfassungsänderungen allein bestimmen und die abgeschlagene Opposition nur schwer zu ihrer Kontrolle beitragen. Dem ölreichen, aber von hoher Ungleichheit geprägten Land droht damit die Verfestigung der Einparteienherrschaft. "Wir gratulieren dem angolanischen Volk zu diesen Wahlen," sagten die Wahlbeobachter der Vereinten Nationen nachdem das letzte Wahlbüro in der Hauptstadt Luanda geschlossen hatte, "sie markieren einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer starken Demokratie." Friedliche Wahlen Denn erstmals in der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975 erkannten die beiden wichtigsten Parteien, die regierende MPLA und die oppositionelle UNITA, die aus Bürgerkriegsparteien hervorgegangen waren, die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und den Willen des Volkes an. Fast dreißig Jahre lang hatten sie sich als Feinde gegenüber gestanden, und mit Waffen um Macht, Ressourcen und die politische Deutungshoheit gekämpft. Nun aber waren erstmals acht Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlamentes abzustimmen. Sie entschieden in 12.274 Wahlbüros über die neue Besetzung von 220 Abgeordnetensitzen. Dabei gewann die regierende MPLA von Präsident Eduardo dos Santos mit 81,64 Prozent der Stimmen genau 191 Sitze, und damit mehr als eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie jederzeit die Verfassung ändern kann. Die wichtigste Oppositionspartei UNITA erkannte die Ergebnisse nach einer kurzen Bedenkpause schließlich auch an. Noch vor sechs Jahren griff sie unter ihrem Führer Jonas Savimbi unter dem Vorwurf der Wahlmanipulationen zurück zu den Waffen und setzte den insgesamt 27 Jahre dauernden Bürgerkrieg fort. Diesmal aber akzeptierte sie - mit neuen Führern an der Spitze - ihre Niederlage, auch obwohl sie nur auf einen Stimmenanteil von 10,39 Prozent und damit 16 Sitze im neuen Parlament kam. Unregelmäßigkeiten Die Wahlbeteiligung lag bei insgesamt 87 Prozent. Wahlbeobachter der Vereinten Nationen, der Europäischen und Afrikanischen Union konstatierten allerdings, dass die Wahlen noch nicht lupenrein verlaufen seien. Sie kritisierten die unzureichende Ausstattung der Wahlbüros und die einseitige Berichterstattung in den Medien, die zu weiten Teilen der Regierung unterstehen. Auch soll es vereinzelt zu Bestechungsversuchen unter der Bevölkerung gekommen sein und die Regierung hatte nicht allen Wahlbeobachtern eine Akkreditierung erlaubt. Insgesamt stellten die Beobachter der Europäischen Union allerdings fest, dass die Bürger ihre Stimme frei abgeben konnten und die Wahlen den Willen des angolanischen Volkes klar zum Ausdruck gebracht hätten. "Die Menschen haben gezeigt, dass sie die Vergangenheit von Gewalt und Bürgerkrieg hinter sich lassen wollen," so der Abschlussbericht, "es hat während des Wahlkampfs keine Anzeichen für Gewalt gegeben." Und auch die politischen Parteien reagierten nach kurzen Unstimmigkeiten alle positiv. Zwar verliefen die Wahlen in der Hauptstadt Luanda so chaotisch, dass die Abstimmung um einen Tag verlängert werden musste. Jedoch kamen alle Seiten zu dem Schluss, dass die Wahlen insgesamt fair, gleich, geheim und friedlich verlaufen seien und die Oppositionspartei UNITA zog grundlegende Zweifel alsbald zurück. "Wir wollten eine Situation verhindern, in der über Wochen und Wochen Ungewissheit besteht," so Jardo Muekalia von der UNITA, "für Frieden und Stabilität heben wir unsere Bedenken erst einmal auf." Opposition unter Druck Die UNITA als wichtigste Oppositionspartei steht nun vor großen Herausforderungen. Analysten befürchten, dass die effektive Kontrolle der Regierung nun weiter erschwert ist. Denn die Summe der Wahlkampfhilfe richtet sich nach der Anzahl der errungenen Parlamentssitze, bei denen die UNITA nun weit hinter der Regierungspartei zurückliegt. Und während die seit der Unabhängigkeit an der Macht sitzende Regierungspartei MPLA ohnehin übereinen beachtlichen finanziellen Vorsprung verfügt, scheint die UNITA nun mit nur 16 Parlamentssitzen weiter abgehängt. Damit verringern sich nicht nur ihre Kontrollmöglichkeiten, sondern auch die Aussichten auf einen fairen Wettbewerb um das Amt des Präsidenten, über das im kommenden Frühjahr abgestimmt werden soll. Einzige Hoffnung bleiben erst einmal die für das darauf folgende Jahr geplanten Kommunalwahlen. Dabei wäre gerade in Angola die Kontrollfunktion der Oppositionsparteien wichtig. Das Land verfügt über natürliche Ressourcen in Milliardenhöhe. Gerade ist es zum wichtigsten Erdölexporteur Afrikas aufgestiegen und kann darüber hinaus auf hohe Diamantenvorkommen zurückgreifen. Auf der Liste der korruptesten Länder der Welt, die von der Nichtregierungs-Organisation Transparency International herausgegeben wird, rangiert es auf den vordersten Plätzen. Die Regierung gilt als besonders korrupt und kontrollbedürftig. Nur ein geringer Teil der Staatseinnahmen kommt bei der Bevölkerung an, die Mehrheit lebt in Armut und Elend. Vertrauen statt Kontrolle Manuel Fragata de Morais von der Regierungspartei MPLA versprach, die Verantwortung seiner Abgeordneten zu erkennen und mit Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Bescheidenheit damit umzugehen. Präsident Eduardo dos Santos verkündete, "im Interesse aller Angolaner zu regieren." Drei kleinere Oppositionsparteien teilen sich 13 weitere Stimmen im neuen Parlament. Sie sollten jetzt geschlossen mit der UNITA Oppositionsarbeit betreiben. Angola hat einen wichtigen Schritt gemacht und dennoch muss das politische System des Landes die Abstimmung auch als ein Alarmsignal verstehen und den Ausbau der Einparteien-Herrschaft abwenden. Dabei sind auch die afrikanische und internationale Gemeinschaft gefragt. Jérôme Cholet war im vergangenen Jahr Hospitant im Johannesburger Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung und arbeitet als freier Autor mit Schwerpunkt Afrika, Lateinamerika und Naher Osten. Themen sind Wahlen, Armut und Gewalt.