Die SPD beharrt auf strengeren Regelungen für Finanzmärkte. Die "fulminante Wirtschaftskrise" dürfe nicht nur kurzfristig bekämpft werden, sondern müsse auch langfristig Konsequenzen haben, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zugleich kritisierte Heil, dass die Krise von Vertretern aus der Union und dem Bankmanagement zunehmend verharmlost werde. "Wir können diese Entscheidungen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", sagte Heil und kündigte für den 4. März Koalitionsgespräche zum Thema an.
Regeln für Finanzwirtschaft sofort beschließen
Inhalt der Gespräche müsste unter anderem die Forderung nach mehr Transparenz bei der Managervergütung sein, so Heil. Manager sollten am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens interessiert sein und "nicht an kurzfristigen Renditen", so Heil. Hier zeige die Union jedoch eben so weing konkrete Bereitschaft wie bei der Bekämpfung von Steueroasen. Der Vorschlag nach einem TÜV für Finanzmarktprodukte würde von der Union ebenfalls blockiert. Damit will die SPD Produkte, die volkswirtschaftlich schädlich sind, ganz vom Markt zu nehmen. "Hartleibig" sei die Union auch gegenüber der SPD-Forderung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben zu begrenzen.
Bundesländer dürfen sich nicht verweigern
Zudem warnte Heil die unionsgeführten Bundesländer, die Maßnahmen des Konjunkturpakets II nicht zu blockieren. Die Ankündigung Niedersachsen nur die Hälfte aus dem 10-Milliarden-Topf des kommunalen Hilfsprogramm an die Kommunen weiterzuleiten und die andere Hälfte für laufende Ausgaben des Landes zu verwenden, werde von der SPD scharf kritisiert. Die Ausgaben seien ausschließlich für zusätzliche Investitionen vorgesehen, sagte Heil. Zu diesem Zweck gebe es demnächst ein Treffen der SPD-Bundestagsfraktion mit kommunalen Spitzenvertretern.
Spritfresser dürfen steuerlich nicht belohnt werden
Mit Blick auf die Änderung der KFZ-Steuer bekräftigte der Generalsekretär die Position der SPD. Es müsse eine Umstellung der Hubraumbesteuerung auf eine Bemessung nach CO2-Ausstoß geben, sgate
er. Gesprächsbereitschaft zeige die SPD allerdings bei der Frage, ob Autos mit höherem Verbrauch zukünftig mehr Steuern zahlen müssten. Auf keinen Fall aber könne es sein, dass sie, wie von der
Union vorgeschlagen, steuerlich entlastet würden, so Heil.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.