Heiko Maas: Warum Deutschland in den Weltsicherheitsrat will
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Herr Maas, was sind Ihre wichtigsten Ziele als Bundesaußenminister?
Ich komme aus dem Herzen Europas und bin aus ganzem Herzen Europäer. In einer Phase der wichtigen Entscheidungen für Europa ist für uns klar: Wir wollen die Europäische Union zusammenhalten und stärken. Europa bleibt für uns die beste Chance, uns in der Welt Gehör zu verschaffen und für unsere Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten einzutreten. Nicht nur aus Leidenschaft, sondern aus purem Realismus sollten wir für Europa eintreten. Wir haben ein fundamentales Interesse am Zusammenhalt Europas: viele einzelne Arbeitsplätze hängen davon ab. Genauso wie Freiheiten, auf die wir alle doch längst nicht mehr verzichten wollen. Wer hat schon ein Interesse daran, auf dem Weg in den Urlaub an jeder Grenze stundenlang vor den Schlagbäumen zu stehen, Geld umzutauschen oder sofort beim Überqueren der Grenze überteure Roaming-Gebühren zu zahlen? Wir müssen klar machen: Europa kostet uns nicht mehr Geld, sondern bringt jedem einzelnen von uns viele wirtschaftliche und praktische Vorteile. Und: Europa garantiert uns Frieden und Sicherheit. Kein Land in Europa kann allein die Kraft aufbringen, die ein einiges Europa entfalten kann. Das wird gerade mit Blick auf die großen Zukunftsfragen der Migrations- und Klimapolitik von großer Bedeutung sein.
Welche Projekte wollen Sie als erstes konkret angehen?
Wir bewerben uns um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir leben in turbulenten Zeiten. Immer deutlicher gehen Risse durch unsere Gesellschaften – durch unsere Welt: Risse zwischen denen, die für Weltoffenheit und Toleranz eintreten, und jenen, die Abschottung und Rückkehr zum Nationalismus predigen. Immer unverhohlener werden nationale Interessen in den Vordergrund gestellt. Ich glaube nicht, dass ein neuer Nationalismus uns weiter bringt. Da hilft nur ein Miteinander – ein Miteinander mit verlässlichen Regeln. Die Vereinten Nationen haben hier eine Schlüsselrolle. Deswegen: Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger. Wir wollen im Sicherheitsrat unseren Beitrag dazu leisten, die internationale Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit zu stärken.
Die SPD will sich in dieser Koalition stärker von CDU und CSU abgrenzen als in früheren großen Koalitionen. Wo sehen Sie hier zentrale Profilierungspunkte in Ihrem Zuständigkeitsbereich?
Die Außenpolitik ist natürlich kein Feld, was sich besonders gut für Streit eignet. Insgesamt brauchen wir in der politischen Debatte gegen den aufkeimenden Nationalismus und Populismus mehr Politisierung und weniger Populismus. Wir werden uns nicht mit den einfachen Antworten zufrieden geben und müssen ein Gegengewicht zu allen populistischen Tendenzen bilden. Dass populistischer Nationalismus immer das Problem, aber niemals die Lösung ist, sollte gerade in Deutschland jedermann klar sein: Unser Wohlstand beruht auf offenen Grenzen und freiem Handel.
