Heiko Maas: Bedarf nach „Politik der Verlässlichkeit“

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, das Thema nukleare Abrüstung international wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Auf der Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung, die unter dem Titel „Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie“ am 27. Juni 2018 in Berlin stattfand, sagte Maas: „In diesen Tagen über nukleare Ordnung zu reden – manch einer wird wahrscheinlich sagen: Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn beim Blick auf die Welt dürfte sich auch der größte Optimist schwer tun, überhaupt noch von Ordnung zu reden.“

Zerfall der internationalen Ordnung verhindern

Maas betonte, es sei trotz der schwierigen internationalen Lage und der Krise des Multilateralismus nicht „weltfremd“, über Abrüstung zu sprechen. Gerade in einer Welt, die heute sehr viel ungeordneter und unübersichtlicher sei als zu Zeiten des Kalten Krieges komme es darauf an, „den Zerfall der internationalen Ordnung als Grundlage für Frieden und Sicherheit mit aller Kraft zu verhindern.“ Der Außenminister nannte insbesondere drei kritische Entwicklungen: den Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran, die von Russland betriebene Aufrüstung im konventionellen wie auch im Cyber-Bereich und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen etwa in Syrien.

Die Einflussmöglichkeiten eines Landes wie Deutschland, gab Maas zu, seien begrenzt. Trotzdem sei auch Deutschland gefordert, vor allem als künftiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019/2020. Es gelte, einer „Politik der gezielten Verunsicherung und des Nullsummen-Denkens“ eine „Politik der Verlässlichkeit“ entgegenzusetzen. Deutschland, so Maas, müsse auch innerhalb Europas einen größeren Beitrag zur Sicherheit leisten – gerade weil sich die USA zunehmend aus der internationalen Verantwortung zurückzögen. Es gelte, eine „echte Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“ zu schaffen.

Sicherheit miteinander, nicht gegeneinander schaffen

Grundsätzlich setzt Maas beim Thema Abrüstung und nukleare Abrüstung auf Dialog. Nur dieser biete einen „Weg aus dem bedrohlichen Zusammenspiel von Aufrüstung und Misstrauen“. Als weitere Maßnahmen nannte Maas u.a. Transparenz und engere Kooperation in der Rüstungskontrolle. Außerdem brauche die Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur nicht nur politisch Verantwortliche, sondern auch gesellschaftlichen Druck. Das Thema Abrüstung, so Maas, sei aus der politischen Debatte nahezu verschwunden – was angesichts der internationalen politischen Destabilisierung und des technischen Fortschritts „verantwortungslos“ sei. Sicherheit könne nur „miteinander und nicht gegeneinander“ geschaffen werden.

Die Tiergartenkonferenz ist die internationale außen- und sicherheitspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit 2012 kommen im Rahmen von Fachgesprächen und öffentlichen Veranstaltungen jedes Jahr internationale Experten und politische Entscheidungsträger zusammen, um strategische Fragen zu analysieren und progressive Handlungsoptionen zu entwickeln. Das 50-jährige Jubiläum des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV), der zum Ziel hat, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, gab den Anlass zum diesjährigen Themenschwerpunkt der Konferenz.