Großbritannien: Wie ein harter Brexit noch vermieden werden kann

Nach dem ermüdenden Streit zwischen Leavers und Remainers im vergangenen Jahr gab es mit der Wiederwahl der Konservativen, diesmal mit einer ansehnlichen Mehrheit im britischen Parlament, eine gewisse Erleichterung. Premier Boris Johnson hat ein Mandat „to get Brexit done“. Am 31. Januar erfolgte dann der Austritt – ein historisches Datum: Zum ersten Mal in mehr als einem halben Jahrhundert hat das europäische Integrationsprojekt ein Mitglied „verloren“.

Potential zukünftigen Streits

Diese Erleichterung dürfte aber nur von kurzer Dauer sein. Denn die große Befürchtung – auch vieler Briten, die grundsätzlich den Austritt aus der EU gutheißen – dass Großbritannien ohne geregelte und möglichst friktionslose Handels- und Wirtschaftsbeziehungen („hard Brexit“) verlassen könnte, sie ist alles andere als gebannt.

Der Austritt ist bis jetzt fast rein formeller Natur. Nur wenige Sachverhalte – wie die finanziellen Verpflichtungen – sind schon im Austrittsabkommen geregelt. Und so manches darin – insbesondere die komplexen Regelungen bezüglich der irischen Grenze und des Status Nordirlands – sind zweideutig formuliert und bergen das Potential zukünftigen Streits. Die künftigen Handelsbeziehungen sowie viele andere Formen der Kooperation, von Forschung und Fischerei bis Verteidigung und Terrorbekämpfung, müssen noch ausgehandelt werden. Hierzu liegt nur eine allgemeine und unverbindliche politische Erklärung vor.

Das Problem dabei: die Materie ist enorm komplex und die Übergangsregelung, wonach alles erstmal beim alten bleibt, gilt nur bis Ende 2020. Zwar kann bis Ende Juni eine Verlängerung beantragt werden, aber Johnson hat dies von vornherein ausgeschlossen. Eine umfassende und auf spezifische Wünsche und Interessen beider Seiten eingehende Vereinbarung zu erzielen ist in diesem Zeitfenster ausgeschlossen. Ohne Verlängerung erscheinen nur die „Ecklösungen“ möglich.

Knappe Zeit nicht das einzige Problem

Entweder Großbritannien akzeptiert weitestgehend die Regeln des Binnenmarkts und damit die juristische Hoheit des EuGH. Oder aber Großbritannien wird, zumindest zunächst, weitgehend zum normalen Drittstaat, bestenfalls ohne die Erhebung gegenseitiger Zölle im Güterverkehr. Im ersteren Fall bringt der Brexit für jeden offenkundig keine Vorteile. Konsequenterweise fordern Johnson, seine Minister und Chefunterhändler Frost weitgehende Freiheiten, von EU-Binnenmarktnormen abzuweichen. Schon jetzt ist ein Migrationsgesetz vorgesehen, das Arbeitsmigration aus der EU sehr stark einschränken wird. Eine derart krasse Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht mit einer Teilnahme am Binnenmarkt mit seinen „vier Freiheiten“ vereinbar. Eine Drittstaatlösung andererseits – selbst mit Nullzöllen – würde kurzfristig erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen. Und längerfristig die Gefahr eines schädlichen Wettbewerbs nach unten bei arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards heraufbeschwören.

Knappe Zeit ist nicht das einzige Problem. Auf EU-Seite ist die Grundlinie zwar klar: Handelserleichterungen gibt es nur mit einem Bekenntnis, nicht von EU-Normen abzuweichen. Im Detail sind aber die Präferenzen und Prioritäten – Fische oder Finanzmärkte zuerst? – durchaus unterschiedlich. Die parallel laufenden Verhandlungen über den mittelfristigen Haushalt der EU und auch die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals binden politisches Kapital und könnten zum ernsthaften Streit unter den 27 Mitgliedsstaaten führen. Gleichzeitig ist für die EU das Handelsverhältnis mit Großbritannien – fast so intensiv wie mit den USA – viel zu wichtig als dass sie es erlauben könnte, großzügig über Prinzipien hinwegzusehen, wie das bei einem fernen kleinen Staat vielleicht durchginge.

Sehr enges Abkommen nötig

Unter normalen Umständen könnte man die Tatsache, dass Deutschland als größtes EU-Land mit den bedeutendsten Wirtschaftsverflechtungen mit Großbritannien im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft inne hat, als ein Fels in der Brandung betrachten. Die zu Ende gehende Ära Angela Merkels, die schwierige Situation in der Regierungskoalition und ein Sukzessionskampf in der CDU lassen aber Zweifel aufkommen, ob in dieser Angelegenheit die deutsche Präsidentschaft auf der Haben oder Sollseite zu buchen ist.

Ob in dieser schwierigen Gemengelage die Kastanien noch aus dem Feuer zu holen sind, ist alles andere als klar. Solange Großbritannien auf regulatorische Autonomie, die EU auf ein „level playing field“ (ebene Spielfläche) besteht, ist die Gefahr eines harten Brexit sehr reell. Die beste Chance, dies zu vermeiden, liegt wahrscheinlich darin, ein sehr enges Abkommen für spezifische Sektoren abzuschließen und die Stillhaltevereinbarung zu verlängern. Brexit ist jedenfalls alles andere als „done“. Die Uhr tickt und es wird viel Geschick brauchen, die Bombe zu entschärfen. Die Labour Party hat die Chance, sich nach der schweren Niederlage unter Corbyn mit einer neuen Führung neu zu orientieren. Aber auch Nationalisten in Schottland und Irland wittern mit einem harten Brexit Chancen mit der Konsequenz einer Spaltung des Vereinigten Königreichs.