Großbritannien und die EU: Warum der Brexit UKIP schwächen könnte
Was passiert mit einer Partei, die ihr wichtigstes und nahezu einziges Wahlziel erreicht hat? Seit ihrer Gründung 1993 kämpfte die britische UK Independence Party (UKIP) für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der wird jetzt Dank des Brexit-Referndums vom 23. Juni Realität – und die Ein-Thema-Partei UKIP steht plötzlich vor der Aufgabe, sich eine neue Existenzgrundlage zu schaffen.
Der langjährige und populäre UKIP-Vorsitzende Nigel Farage trat nach dem Referendum Ende Juni erstmal zurück. Nachdem er sein „Land zurück“ habe, wolle er nun „sein Leben zurück“ sagte Farage, der seit 17 Jahren im Europaparlament sitzt. Mit ihm verlor UKIP ihr bekanntestes Gesicht und steht so nun vor einer doppelten Herausforderung: Deutlich zu machen, dass UKIP mehr ist als nur „Raus aus der EU“ – und einen neuen Vorsitzenden zu finden.
Putin-Bewunderin ist Favoritin für den Parteivorsitz
Favorit für den Parteivorsitz war bisher Steven Woolfe, 48-jähriger Abgeordneter für Nordwestengland im Europaparlament. Er wuchs in einem typischen Arbeiter-Haushalt auf, in dem man Labour wählte. Woolfes Bewerbung um die Nachfolge Farages wurde nun allerdings abgelehnt – sie kam angeblich 17 Minuten zu spät. Zu den noch verbliebenen Kandidaten gehören der Europaabgeordnete und ehemalige UKIP-Generalsekretär Jonathan Arnott, die Gemeinde- und Stadträtin Lisa Duffy, der Europaabgeordnete und ehemalige Tory-Politiker Bill Etheridge, UKIP-Mitglied Phillip Broughton sowie Elizabeth Jones, Mitglied der UKIP-Parteiführung. Keiner der Kandidaten verfügt jedoch über das Charisma und den Bekanntheitsgrad eines Nigel Farages.
Favoritin ist momentan die Europaparlamentarierin Diane James. Sie gilt als kompetente Rednerin und als medienerfahren, fiel in der Vergangenheit aber auch durch fragwürdige Äußerungen auf. So sagte sie über den russischen Präsidentin Wladimir Putin: „Ich bewundere ihn aus der Perspektive, dass er sich für sein Land einsetzt. Er ist sehr nationalistisch. Ich bewundere ihn. Er ist ein sehr starker Leader.“ Als UKIP-Vorsitzende will die 56-Jähre vor allem dafür sorgen, dass die britische Regierung den Brexit auch wirklich umsetzt.
Potenzial im englischen Norden
Tatsächlich wird der Brexit also weiterhin das bestimmende Thema für UKIP bleiben. Die Partei will die Regierung an ihre Verantwortung erinnern, den Brexit durchzuziehen – und zwar mit dem bestmöglichen Ergebnis für Großbritannien. Das heißt vor allem: Begrenzung der Freizügigkeit von Personen. Das Problem daran: Neue Wähler lassen sich so nicht gewinnen. Die neue britische Premierministerin Theresa May – „Brexit bedeutet Brexit.“ - hat bereits klar gemacht, dass der Brexit vollzogen wird. Auch die Einwanderung – ein wichtiges Thema für UKIP-Wähler – will sie strenger regeln. Viele UKIP-Wähler könnten dadurch zurück zu den Tories finden.
UKIP sieht deshalb Potenzial im englischen Norden, wo die Arbeiterklasse traditionell stark ist: Die Region stimmte überwiegend für den Brexit. Gerade kleinere Industriestädte, die von Arbeitslosigkeit und Einsparungsmaßnahmen betroffen sind, wollten raus aus der EU. Immigranten werden dort als diejenigen gesehen, die den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen – fruchtbarer Boden für die UKIP mit ihrer populistischen Haltung gegen Immigration und gegen vermeintliches „Elitendenken“. Sie hofft darauf, im „roten“ Norden in Zukunft noch mehr enttäuschte Labour-Wähler für sich zu gewinnen. So inszeniert UKIP sich weiterhin als authentische Stimme des kleinen Mannes, die sich von den Parteien des elitären Politikestablishments – vor allem Labour und Tories – abgrenzt. Die Partei, die ausspricht, was die anderen sich nicht zu sagen trauen.
Neue Konkurrenz für UKIP
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist allerdings so ziemlich der einzige Punkt, in dem die 37.000 UKIP-Parteimitglieder übereinstimmen. Uneinigkeit ist von jeher das Markenzeichen der UKIP. Hinzu kommen finanzielle Probleme, die die Partei seit ihrer Gründung plagen. Und: UKIP hat nur einen einzigen Parlamentsabgeordneten im britischen Unterhaus. Der innenpolitische Einfluss der Partei ist also begrenzt. Jetzt spielt auch noch der größte Spender der UKIP, der millionenschwere Unternehmer Arron Banks, mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Banks ist ein enger Freund von Nigel Farage und bewundert die italienische „Fünf-Sterne-Bewegung“. In einem Gastbeitrag für den „Guardian“ schrieb er: „Jetzt, mehr denn jemals zuvor, ist das Land darauf angewiesen, dass UKIP vortritt, oder eine neue Bewegung vortritt.“ Er will neue Wähler vor allem online erreichen und sich für ein „schweizerisches Modell der direkten Demokratie“ einsetzen.
Auch wenn das politische Personal wechselt und die Partei sich vielleicht spaltet: Die UKIP nach dem Brexit ist immer noch die UKIP vor dem Brexit – anti-Einwanderung, anti-Eliten, anti-Europa. Ob das reicht, um auch in Zukunft eine Rolle in der britischen Politik zu spielen?